Zahlen & Fakten
Kanzlerin Angela Merkel hat sich für ein striktes Vorgehen der Behörden im Kampf gegen das neue Coronavirus ausgesprochen. Alle nicht notwendigen Veranstaltungen sollten abgesagt werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag während der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Mit Blick auf Bundesliga-Fußballspiele ohne Zuschauer sagte Merkel demnach: «Spiele vor leeren Rängen sind nicht das Schlimmste, das diesem Land passieren kann.»
Zur Lage der Wirtschaft, die teilweise unter zusammengebrochenen Lieferketten aus Asien leidet, sagte Merkel, man brauche hier «keine klassischen Konjunkturprogramme, sondern Liquiditätszufuhr». Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte in diesem Zusammenhang zuvor etwa von Steuererleicherungen für Firmen gesprochen. Brinkhaus kündigte an, in der kommenden Woche werde es im Kanzleramt ein Spitzengespräch mit der Wirtschaft zu möglichen Liquiditätshilfen für gefährdete Unternehmen geben.
Nach Teilnehmerangaben bedankte sich Merkel bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen Arbeit. Sie wurde mit den Worten zitiert: «Jens Spahn macht das ganz toll.» Die Abgeordneten spendeten demnach daraufhin langen und lauten Applaus. Brinkhaus kündigte demnach an, seine Fraktion werde wegen des Coronavirus alle internen Veranstaltungen absagen, die nicht unbedingt notwendig seien. Dies gelte aber nicht für Fraktionssitzungen.
Bayern untersagt Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen
Neben Konzerten geht es beispielsweise um Fußball-, Basketball- oder Eishockeyspiele in den Bundesligen oder der Champions League. Unklar war zunächst, ob die Spiele abgesagt werden müssen oder ob es ausreicht, dass die Begegnungen ohne Publikum ausgetragen werden.
Der Freistaat will zudem deutlich mehr Geld für Bürgschaften bereitstellen. «Wir wollen sogar noch schneller als der Bund unsere eigenen Mittel um 100 Millionen Euro erhöhen», hatte Söder am Montag der dpa gesagt. Auch das sollte Thema bei der Kabinettssitzung sein.
In der Nacht auf Montag hatte sich die große Koalition in Berlin bereits auf umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft gegen Folgen durch die Coronavirus-Ausbreitung geeinigt. Union und SPD beschlossen unter anderem eine deutliche Senkung der Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen. Die große Koalition will zudem ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren.
Wegen Coronavirus: Schleswig-Holstein untersagt große Veranstaltungen
Nähere Informationen wollte Garg am Nachmittag bekanntgeben. Angesichts zunehmender Infektionen in Deutschland hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntag empfohlen, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern vorerst abzusagen.
In Schleswig-Holstein haben sich mindestens elf Menschen mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert. Zudem trauert die Hamburger Feuerwehr um einen Kollegen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, der während einer Ägyptenreise erkrankte und am Sonntag im Ferienort Hurghada starb.
Schwer erkrankt ist ein Mann aus Rellingen (Kreis Pinneberg), der in einem Labor des Hamburger Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) arbeitet. Er wird auf der Intensivstation behandelt. Eine Sprecherin des UKE sagte, es werde derzeit geprüft, welche Vorerkrankungen er hatte. Die Infektion des nach Informationen des «Hamburger Abendblatts» 48 Jahre alten Familienvaters war am Dienstag vergangener Woche bestätigt worden. Er befand sich zunächst in häuslicher Isolation und sein Zustand war als gut beschrieben worden.
Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hatte erklärt, er gehöre zu den entfernteren Kontaktpersonen eines Kinderarztes, dessen Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus sich in der Nacht zum 28. Februar bestätigt hatte. Der Arzt aus Henstedt-Ulzburg war nach der Rückkehr von einer Reise nach Norditalien erkrankt.
Die Entscheidung der Landesregierung hat auch Folgen für die Proficlubs aus dem Norden. Der nächste Heimauftritt von Holstein Kiel in der 2. Fußball-Bundesliga gegen den Aufstiegsaspiranten VfB Stuttgart am 21. März muss damit vor leeren Rängen stattfinden. Am kommenden Samstag reisen die «Störche» zum SSV Jahn Regensburg. Handball SG Flensburg-Handewitt spielt am 18. März im Achtelfinal-Hinspiel in der Champions League gegen Montpellier HB.
Für die Handballer des THW Kiel stehen im März noch zwei Heimspiele auf dem Programm, in denen die Mannschaft von Trainer Filip Jicha Punkte im Kampf um die deutsche Meisterschaft sammeln will. Am 22. März geht es gegen den Bergischen HC, vier Tage später steht in der Kieler Arena das Spitzenspiel des Tabellenführers gegen den derzeit drittplatzierten SC Magdeburg auf dem Programm. Ihr nächstes Spiel sollen die «Zebras» nach der Länderspielpause am 19. März bei den Eulen Ludwigshafen bestreiten.
Bremen untersagt Veranstaltungen für mehr als 1000 Menschen
Die Stadt Bremen untersagt als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen. Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen müssen beim Ordnungsamt angezeigt werden und bestimmte Auflagen erfüllen. Das teilten Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag mit. Die entsprechende Verfügung des Ordnungsamtes solle ab Donnerstag (12.03.) bis zum 26.03. gelten.
Damit könne auch das Spiel Werder Bremen gegen Bayer Leverkusen am kommenden Montag (16.03.) nur vor leeren Rängen stattfinden - «oder gar nicht», sagte Mäurer. Die Landesregierung in Bremen hoffe immer noch darauf, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) den ganzen Bundesligaspieltag verschiebt.
«Die Situation in Bremen ist noch verhältnismäßig gut», sagte Bernhard. Es gebe weiterhin nur vier bestätigte Infektionen mit dem Virus. Die Stadt wolle diesen zeitlichen Vorsprung vor anderen Regionen nutzen, um die Ausbreitung zu verzögern, ohne das öffentliche Leben lahmzulegen. Schulen oder Kitas würden nicht geschlossen.
Die Verfügung laufe am 26. März ab, damit noch genügend Zeit bleibt, um über die Osterwiese zu entscheiden, sagte Bernhard. Der große Jahrmarkt auf der Bürgerweide ist vom 3. bis 19. April geplant.
Landesregierung: Großveranstaltungen in NRW grundsätzlich absagen
Wegen des Coronavirus sollen Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich abgesagt werden - oder ohne Zuschauer stattfinden. Das sieht ein am Dienstag beschlossener Erlass der Landesregierung mit entsprechenden Weisungen an die Kommunen vor. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, der Erlass sei für Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern bindend und zeitlich nicht befristet.
«Die Lage ist ernst, aber kein Grund zur Panik oder für irrationales Verhalten», sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). «Was jetzt zählt, ist besonnenes und vor allem wirksames Handeln.» Dabei müssten Großveranstaltungen nun in den Fokus genommen werden, auch wenn Absagen für Veranstalter teilweise schmerzhaft seien und zu Umsatzeinbußen führten. Die Landesregierung kündigte Überbrückungskredite für betroffene Firmen an.
Bis zum Mittag hatte das NRW-Gesundheitsministerium rund 580 Infektionen in NRW registriert - darunter 323 im Kreis Heinsberg. Das Robert Koch-Institut habe den Kreis Heinsberg als einziges vom Coronavirus besonders betroffenes Gebiet in Deutschland eingestuft, sagte Laschet.
Große Messen, Kongresse, Konzerte oder Sportveranstaltungen sollen nun zunächst abgesagt werden. Nach aktueller Erkenntnislage gebe es keine Schutzmaßnahmen, die einen geringeren Eingriff bei gleicher Wirksamkeit böten, erläuterte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Es müsse genau überlegt werden, was verzichtbar sei. Schulunterricht oder der Öffentliche Personennahverkehr seien unverzichtbar, um das gesellschaftliche Leben nicht lahmzulegen.
Zuständig für die Durchführung des Erlasses seien die Behörden vor Ort, erklärte die Landesregierung. Die Verantwortlichen in den Kommunen könnten Veranstaltungen absagen, eine Absage gegenüber dem Veranstalter anordnen, das geplante Ereignis verlegen oder ohne Zuschauer durchführen lassen.
In NRW stehen derzeit mehrere Großereignisse an: Allein in der Kölner Lanxess-Arena sind in den nächsten beiden Wochen Konzerte der Rockband AnnenMayKantereit, von Musiker James Blunt und von Alt-Star Carlos Santana geplant. In der Arena haben bis zu 20 000 Menschen Platz.
Zur Eindämmung der Corona-Infektionen können die örtlichen Behörden auch Veranstaltungen mit weniger als 1000 Personen absagen, wenn es besondere Risiken gibt. Auch darauf weist der Erlass ausdrücklich hin. Eine solche individuelle Einschätzung zu Schutzmaßnahmen nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts seien aber auch bisher schon möglich. Risiken könnten etwa die Zusammensetzung der Teilnehmer, die Intensität der Kontakte oder bauliche Gegebenheiten sein.
«Wir gehen davon aus, dass wir einen rechtssicheren Erlass gemacht haben (...) und dass Kommunen und Land nicht in Regresspflicht kommen», sagte Laumann.
Saarland empfiehlt Absage von Großveranstaltungen
Die saarländische Landesregierung empfiehlt ab sofort aufgrund der Corona-Infektionen, Veranstaltungen mit über 1000 Besuchern abzusagen. Das gab Regierungssprecher Alexander Zeyer (CDU) am Dienstag vor der Landespressekonferenz bekannt. Damit folge das Saarland der Aufforderung des Bundesgesundheitsministeriums. In einem zweiten Schritt prüfe das Justizministerium derzeit zudem eine allgemeine Verfügung, - ähnlich wie NRW und Bayern - alle Veranstaltungen mit über 1000 Personen zu verbieten.
Außerdem sollen Schülerinnen und Schüler, die sich derzeit auf Klassenfahrt in einem Krisengebiet befinden, so schnell wie möglich nach Hause geholt. Laut Zeyer soll es sich hierbei um 100 Gymnasiasten aus dem Kreis Saarlouis in Italien handeln. Gesundheitsamt und Gesundheitsministerium würden anschließend eventuelle Quarantänemaßnahmen prüfen beziehungsweise veranlassen.
Auf Vorschlag von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) habe sich der Ministerrat am Dienstag auch dazu entschlossen, unter der Federführung des Gesundheitsministeriums ressortübergreifend ein Corona-Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Dazu werde der Ministerrat am (morgigen) Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um diese Sofortmaßnahmen vor der Plenarsitzung zu beschließen. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) werde dieses Konzept dann dem saarländischen Landtag um 9 Uhr in einer Regierungserklärung mitteilen.
Die Zahl der Corona-Infizierten im Saarland ist unterdessen auf sieben gestiegen, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Bei den jüngsten Fällen handelt es sich um einen Mann aus dem Landkreis Neunkirchen und um einen Mann aus dem Landkreis Saarlouis, die sich beide vermutlich bei Urlauben in Südtirol beziehungsweise Frankreich infizierten.
Rheinland-Pfalz empfiehlt Absage von größeren Veranstaltungen
«Veranstaltungen mit vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern können zu einer schnelleren Verbreitung des Virus beitragen, da eine Übertragung auf viele Personen möglich ist», hieß es zur Begründung. Sollten Veranstalter der Empfehlung nicht folgen, «ist zwingend die Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt vorzusehen», teilte die Staatskanzlei mit.
Die Stadt Ludwigshafen hatte zuvor mitgeteilt, dass bis auf Weiteres Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1000 erwarteten Teilnehmern untersagt sind. Für alle anderen Veranstaltungen gelte, dass die Organisatoren sicherstellen und bestätigten müssten, die Veranstaltungen nach den Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts durchzuführen.
Mit Stand Dienstagnachmittag sind in Rheinland-Pfalz bislang 25 Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert, wie aus einer Mitteilung des Sozialministeriums hervorgeht. Derzeit seien eine landesweite Schließung der Schulen oder Zwangsferien aus medizinischer und infektionshygienischer Sicht nicht angebracht, um eine weitere Verbreitung der Lungenkrankheit zu verhindern, hieß es weiter.
Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) traf sich am Dienstagnachmittag mit Unternehmern und Verbandsvertretern, um über die Auswirkungen der Coronavirus-Infektionen zu sprechen. «Nachdem die Corona-Infektionen weltweit, aber auch in Deutschland zunehmen, stellt sich auch in Rheinland-Pfalz die Frage, wie wir mit den daraus entstehenden Herausforderungen umgehen», erklärte Wissing.
Aus für Großveranstaltungen in Baden-Württemberg
Der Beschluss wird vor allem den Sport, Messen und die Kultur hart treffen, aber auch das Handwerk und den Tourismus. Mit dem Verbot sollen die Infektionsketten unterbrochen werden, wie Lucha mitteilte. Das Kabinett werde die Rechtsverordnung im Laufe der kommenden Tage beschließen, sagte sein Sprecher. Weitere Details nannte er nicht.
Damit folgen die Länder und auch Baden-Württemberg Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der am Sonntag empfohlen hatte, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern vorerst abzusagen. Eine generelle Schließung von Schulen und Kitas war zunächst in keinem Bundesland vorgesehen.
Ziel des Verbots sei es auch, eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern, sagte Lucha. Allerdings steigt die Zahl der Infektionen bereits seit Tagen auch in Baden-Württemberg stark - und sie wird allen Anzeichen nach weiter zunehmen. Ein Ende ist nach Einschätzung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch lange nicht in Sicht. Im Gegenteil, man stehe erst am Anfang der Ausbreitung, sagte Kretschmann in Stuttgart. Ziel sei es weiter, die Ausbreitung zu bremsen. Bislang habe man das gut geschafft. Prognosen zu weiteren Ansteckungszahlen wollte die Regierung zunächst nicht geben.
In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Dienstag inzwischen mindestens 277 Menschen mit dem Virus infiziert oder infiziert gewesen, am Dienstag seien 45 neue Fälle hinzugekommen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, für Menschen unter 50 Jahren und ohne Vorerkrankungen ziehe das neuartige Coronavirus in der Regel keine lebensgefährliche Krankheit nach sich. Es gelte, vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. Er verstehe die Sorgen, könne manches aber auch nicht nachvollziehen, sagte Strobl. «Für Hamsterkäufe gibt es keine Veranlassung.»
Die Hotels und Gaststätten bekommen die Folgen der Vorsichtsmaßnahmen schon voll zu spüren. Im Durchschnitt lägen die Umsatzeinbußen jetzt bei einem Drittel, sagte Tourismusminister Guido Wolf (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem die Absagen von Messen, Tagungen, Firmenveranstaltungen und Geschäftsreisen führten zu einer enormen Zahl von Stornierungen. In diesem Bereich liege der Rückgang des Buchungsvolumens bei rund 80 Prozent.
Wolf geht nach Gesprächen mit der Branche davon aus, dass bei drei von vier Betrieben im Hotel- und Gastgewerbe der Umsatz deutlich zurückgegangen ist. «Wir müssen alles dafür tun, dass aus der Coronakrise keine Wirtschaftskrise im Tourismus wird», sagte er.
Kinos und Theater in Baden-Württemberg trotzen dagegen bislang dem neuartigen Coronavirus. Auch ein Spiel des VfB Stuttgart fand am Montagabend vor fast ausverkaufter Kulisse statt. «Das wird meines Erachtens das letzte Bundesligaspiel in der Größenordnung vor Zuschauern für eine Zeit X gewesen sein», sagte Lucha.
Größere Theater wie das Nationaltheater Mannheim und das Staatstheater Karlsruhe stellen sich aber auf das Verbot ein. Das Nationaltheater gibt nicht alle rund 1200 Sitzplätze ihres Opernhauses in den Verkauf, um unter der empfohlenen Höchstgrenze zu bleiben. Das Staatstheater Karlsruhe geht ähnlich vor. Das Festspielhaus in Baden-Baden, größtes Opernhaus in Deutschland, kündigte an, den Erlass des Ministeriums abzuwarten und dann umgehend zu reagieren.
Für Unmut sorgte in der Regierung eine Äußerung des Hauptgeschäftsführers des Landkreistags, Alexis von Komorowski. Dieser hatte den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag) gesagt: «Wir glauben, dass wir uns die Eindämmungspolitik nicht mehr länger leisten können.» Die Übertragung lasse sich auch durch einen «Überbietungswettbewerb» von Einschränkungen kaum mehr aufhalten, stattdessen komme es zu Engpässen bei Schutzausrüstungen und anderen Ressourcen. «Wir laufen auch Gefahr, das Gesundheitswesen und seine Behörden durch diese Eindämmungspolitik komplett lahmzulegen.»
Kretschmann entgegnete, die Landkreise seien in den entsprechenden Gremien vertreten. Wenn es andere Vorschläge oder Kritik gebe, solle sie das dort vorbringen. (dpa)
