Muss ein Arbeitgeber Angestellte für ein Ehrenamt freistellen?

| Zahlen & Fakten Zahlen & Fakten

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wie jedes Mal sind viele ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz, um Stimmen zu zählen und für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Nachdem die Wahl an einem Sonntag stattfindet, haben ohnehin viele frei. Aber wie sieht das für die Menschen aus, die eigentlich arbeiten müssten? Muss der Arbeitgeber sie an diesem Tag für ihren Einsatz als Wahlhelfer freistellen?

«Nein», sagt Kathrin Schulze Zumkley, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Gütersloh. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer freizustellen, «auch wenn es sich bei der Tätigkeit um ein sicherlich sehr anerkennenswertes und wichtiges Ehrenamt handelt», so die Anwältin.

Privates Ehrenamt: Kein Anspruch auf Freistellung

Geht es um die Befreiung von der Arbeitspflicht, müsse man grundsätzlich zwischen öffentlichen und privaten Ehrenämtern unterscheiden. Bei privaten Ehrenämtern besteht generell kein Freistellungsanspruch. Hierzu zählen etwa das Engagement im Sportverein oder das Aushelfen bei der Tafel. «Arbeitgeber können Beschäftigte natürlich nach Absprache trotzdem für ihre ehrenamtlichen Einsätze freistellen – das bleibt ihnen überlassen und ist gesetzlich nicht zwingend», so Schulze Zumkley.

Zu öffentlichen Ehrenämtern hingegen zählen zum Beispiel Mitgliedschaften im Gemeinderat oder bei der freiwilligen Feuerwehr. Auch wer als ehrenamtlicher Richter oder Schöffe im Gericht eingesetzt wird, nimmt ein öffentliches Ehrenamt wahr. Für solche ehrenamtlichen Tätigkeiten im Interesse der Öffentlichkeit existieren der Fachanwältin zufolge «zahlreiche Freistellungsansprüche in den einschlägigen Gesetzen».

Warum es keinen Anspruch auf Freistellung für Wahlhelfer gibt

Anders sieht es bei der Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin aus. Auch wenn es sich um ein Ehrenamt handelt, das im Dienste der Öffentlichkeit steht, finde sich in den einschlägigen Wahlgesetzen kein Freistellungsanspruch, so die Fachanwältin: «Ohne eine solche gesetzliche Regelung verbleibt es bei der generellen Arbeitspflicht.» Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am Wahltag arbeiten müssen, müssen entsprechend entweder von der Ausübung des Ehrenamts absehen oder Urlaub nehmen.

Übrigens: Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, kann für einen Einsatz als Wahlhelfer oft einen Ausgleichstag angerechnet bekommen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Seit Monaten steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen zweistellig. Die höchste Insolvenzquote war in Berlin zu verzeichnen. Experten sehen für 2025 keine Anzeichen für Entspannung: Es sei zunehmend schwierig, nicht von einer Insolvenzwelle zu sprechen.

Weiterlesen

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2024 real 2,6 Prozent weniger Umsatz erzielt als im Vorjahr. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 war der reale Gastgewerbeumsatz im Jahr 2024 um 13,1 Prozent niedriger. Sowohl Gastronomie als auch Hotellerie lagen real im Jahres- und im Vor-Corona-Vergleich im Minus.

Weiterlesen

Trotz Fachkräftemangel und drohender Abschläge bei der Rente wollen viele Arbeitnehmer gern vorzeitig in den Ruhestand gehen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov will mehr als jeder Vierte (27 Prozent) vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden.

Weiterlesen

Zwei Firmen sollen Nachtschichtarbeitern höhere Zuschläge zahlen als tariflich vereinbart. So entschied es zumindest das Bundesarbeitsgericht. In Karlsruhe geht es für die Arbeitgeber besser aus.

Weiterlesen

Mehr Personal, weniger Umsatz: Mit Essen und Trinken wird im hessischen Gastgewerbe weniger erwirtschaftet, bei Übernachtungen sieht es besser aus. Die realen Umsätze im Gastgewerbe sanken um 1,8 Prozent.

Weiterlesen

Bereits wiederholt hatte DEHOGA-Bundesverband vor Ärzten bzw. Plattformen gewarnt, die unwirksame Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen. Jetzt ist ein weiterer Fall bekannt geworden.

Weiterlesen

Kriminelle versenden aktuell Schreiben an BGN-Mitgliedsunternehmen mit dem Betreff „Pflicht zur Anbringung des Augenspülstation-Schildes – Frist zur Umsetzung“. Diese Schreiben sind mit hoher krimineller Energie gefälscht.

Weiterlesen

Die tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland sind 2024 im Vergleich zum Vorjahr im bundesweiten Durchschnitt deutlich um 6,3 Prozent gestiegen. Dabei zeigen sich je nach Ausbildungsberuf erhebliche Unterschiede in der Vergütungshöhe.

Weiterlesen

Wenn sich die Welt schneller verändert als wir darauf vorbereitet sind, setzt bei den meisten Menschen der Zukunftsschock ein. Wir reagieren, statt zu agieren oder wir schalten einfach ab, wenn zu viel Neues auf uns hereinstürzt. Was können wir tun gegen diesen Veränderungsstress? Ein Gastbeitrag von Albrecht von Bonin.

Weiterlesen

Sie wollen offene Stellen schnell bekannt machen? Verleihen Sie Ihrer Ausschreibung mit einer Veröffentlichung im Tageskarte-Newsletter und auf der Tageskarte-Webseite FÜR NUR 199 EURO jetzt zusätzlichen Schwung. 14.000 echte Abonnenten jetzt einfach und direkt ansprechen.

Weiterlesen