Urteil zu "Topf Secret": Verbraucher dürfen Hygiene-Kontrollberichte veröffentlichen

| Gastronomie Gastronomie

Verbraucher dürfen die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlichen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt vom 12. August. Nach Auffassung des Gerichts haben Unternehmen keinen Anspruch darauf, negative Kontrollberichte von der Online-Plattform „Topf Secret“ löschen zu lassen. Das „Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ sowie das „Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit“ überwiegen die „unternehmensbezogenen Interessen“ des Gewerbetreibenden, heißt es im Urteil.

„Wer einen Ekel-Betrieb führt, muss sich negative Berichterstattung gefallen lassen. Die Entscheidung aus Schweinfurt stärkt die Stellung der Verbraucher, die von ihren Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen“, erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei Foodwatch. „Anstatt viel Geld für Anwälte und Gerichtskosten zu bezahlen, sollten die Schmuddel-Betriebe besser in Sauberkeit und Personal investieren – dann kommt es gar nicht erst zu negativen Kontrollergebnissen.“

Im konkreten Fall hatte eine Verbraucherin am 10. Juli 2019 über „Topf Secret“ Hygiene-Kontrollberichte des Feinkostgeschäfts und Cateringservice „Kulinario“ in Schwebheim bei Schweinfurt beantragt. Drei Monate darauf erhielt sie vom Landratsamt Schweinfurt zwei Kontrollberichte und veröffentliche diese auf der Online-Plattform. Die Berichte listen zahlreiche Hygiene-Mängel und andere Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben auf.

Der Betrieb mahnte die Verbraucherin daraufhin per Anwaltsschreiben ab. Die Betreiber von „Topf Secret“ stellten der Verbraucherin eine anwaltliche Vertretung zur Seite und übernahmen alle Kosten. Nachdem der Betrieb nicht von seiner Forderungen zurückwich, erhob die abgemahnte Verbraucherin eine sogenannte Feststellungsklage, um aktiv eine gerichtliche Klärung des Falls herbei zu führen.

Es ist die erste Entscheidung eines Zivilgerichts zur Frage, ob Unternehmen einen Anspruch auf Löschung negativer Kontrollberichte auf der Plattform „Topf Secret“ haben. Ein weiteres Verfahren ist beim Landgericht Köln anhängig.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Riesenandrang auf dem Oktoberfest: Hunderttausende feiern in München bei wolkenlosem Himmel. Die Festleitung spricht in einer Schätzung von einer Million Wiesn-Besuchern.

Weiterlesen

Das britische Pub-Sterben hat sich im ersten Halbjahr fortgesetzt. Zwischen Januar und Juni schlossen in England und Wales etwa 50 pro Monat. Aus den ehemaligen Kneipen werden vor allem Wohnungen, Büros oder sogar Kindergärten.

Weiterlesen

Es sind die Erinnerungen an die Geschmäcker und Gerichte ihrer Kindheit in Vietnam, die Thi Ba Nguyen ab sofort im Restaurant VINA in Graz auftischt. In einem fünfgängigen Menü führt die mit 83 Jahren älteste Spitzenköchin Österreichs durch die vielfältige Aromenwelt Vietnams.

Weiterlesen

München ist wieder im Ausnahmezustand: Am ersten Wiesntag kamen nach ersten Schätzungen der Festleitung rund eine halbe Million Menschen auf die Theresienwiese. Die verschärften Sicherheitsvorkehrungen schreckten die Gäste offensichtlich nicht. 

Weiterlesen

Ab Samstag herrscht in München wieder Ausnahmezustand: Oktoberfest. Nicht nur Neulinge haben Fragen: Was kostet das Bier, darf man kiffen, wie bekommt man einen Tisch - und: Ist die Wiesn sicher?

Weiterlesen

In dieser Woche öffnen Dario Cecchini und das Team des 25hours Hotel San Paolino die Türen des Cecchini in Città. Der berühmte Metzger hat das 25hours Hotel in Florenz als seinen ersten Standort in der toskanischen Hauptstadt gewählt.

Weiterlesen

Für die Sicherheit ist alles getan, die Sonne scheint - und das Bier wird nicht ausgehen. München ist gerüstet für das Oktoberfest. Stadtspitze, Festleitung, Wirte, Schausteller und Polizei sehen dem Fest entspannt entgegen.

Weiterlesen

Im modernen Neubau des Bürokomplexes TONIQ2 am Düsseldorfer Flughafe eröffnet SV Deutschland eine Kaffeebar und ein Betriebsrestaurant. Gleichzeitig startet die neue Gäste-App.

Weiterlesen

Rocco Forte eröffnet in den Räumlichkeiten des ehemaligen Sophia’s, das neue Restaurant „Florio“ im The Charles Hotel München. Damit startet das Unternehmen ein weiteres Restaurant, das von der Philosophie der italienischen Kochikone Fulvio Pierangelini geprägt ist.

Weiterlesen

Johannes von Bemberg und Oliver Röder verpassen ihrem Restaurant „Eiflers Zeiten“ in der „Burg Flamersheim“ in Euskirchen ein Update: Hier soll demnächst sterneprämierte Gourmetküche aufgetischt werden. Das benachbarte Restaurant „Bembergs Häuschen“, in dem bis jetzt die Gourmetküche angesiedelt war, schließt zum Ende des Jahres.

Weiterlesen