Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

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Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

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Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

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Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 10 außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Deutschlands Arbeitgeber haben eine Debatte über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Deutschland gefordert. Das Rentensystem werde nicht dauerhaft in seiner heutigen Form bestehen können, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

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Vor der Heimreise aus den Ferien im Ausland ist für viele Deutsche künftig neben dem Kofferpacken noch etwas anderes zu erledigen: ein Corona-Test. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Ein Überblick über weitere konkrete Regeln bei Einreisen.

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Robert Koch-Institut (RKI) eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Das schreibt das RKI in seinem wöchentlichen Lagebericht vom Donnerstagabend.

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Das Ende der Sommerferien rückt näher, und viele Urlauber kehren aus aller Welt zurück. Die Regierung bereitet eine deutliche Ausweitung von Corona-Testvorgaben vor - und noch weitere Änderungen.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, bei der Entscheidung über Corona-Maßnahmen stärker weitere Faktoren neben der Sieben-Tage-Inzidenz zu berücksichtigen.

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In einem offenen Brief an die Landesregierung fordern DEHOGA NRW und Tourismus NRW einen Paradigmenwechsel in der Corona-Politik. Dabei steht die Forderung im Mittelpunkt, politische Entscheidungen nicht mehr nur von Inzidenzwerten abhängig zu machen.

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Die vorgesehene generelle Testpflicht bei Einreisen nach Deutschland soll nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums eine neue raschere Corona-Ausbreitung bremsen. Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Verordnung am 1. August vor.

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