Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Nachdem die Bundesregierung die Reisewarnung für mehr als 80 Corona-Risikogebiete aufgehoben hat, ist der Tourismusbeauftragter der Bundesregierung trotz der Ausbreitung der Delta-Variante in Europa optimistisch, dass die Inzidenzen nicht wieder ansteigen.

Nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie rät die Bundesregierung ab Donnerstag nicht mehr grundsätzlich von touristischen Reisen ins Ausland ab. Auch die Reisewarnung für die mehr als 80 ganz oder teilweise als Corona-Risikogebiete eingestuften Staaten wird aufgehoben.

In Nordrhein-Westfalen werden Rufe lauter, Clubs und Diskotheken wieder zu öffnen, um damit illegale Partys in Parks und an anderen Orten zu verhindern. «Tanzen in unseren Betrieben in kontrolliertem Rahmen ist sicherlich sicherer als unkontrolliert privat», sagte Haakon Herbst, vom regionalen DEHOGA.

Die Maskenpflicht im Freien fällt, in der Disco darf ohne Maske getanzt werden, Konzerte sind erlaubt: Ab Donnerstag ist vieles in Sachsen möglich. Dafür wurde in die neue Corona-Schutzverordnung ein neuer Schwellenwert aufgenommen - eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 10.

In der Debatte um schärfere Corona-Reiseregeln hat Kanzleramtschef Helge Braun sich offen für eine weitergehende Testpflicht für Rückkehrer gezeigt. Bund und Länder hatten sich am Montag nicht auf schärfere Regeln bei der Einreise oder Rückkehr nach Deutschland einigen können.

Vertreter von Clubs und Diskotheken im Südwesten kritisieren die neue Corona-Verordnung als «Schlag ins Gesicht» für die Clubbetreiber. Während nun alle anderen Branchen großzügigen Lockerungen ausgesetzt seien, werde das Nachtleben weiterhin massiv beschränkt.

„Die Gäste wieder mit einem Lächeln begrüßen zu können ist großartig“, kommentiert Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), die von der Bundesregierung angekündigten Lockerungsschritte zum 1. Juli.

Seit gut 15 Monaten ist das Tanzen in Hamburg wegen Corona verboten. Doch seit Beginn des Sommers feiern junge Leute zu Tausenden illegale Partys in Parks. Jetzt lenkt der Senat ein und öffnet ein Ventil für den Ausdruck von Lebensfreude.