Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Die Sozialversicherungsträger haben den gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, den vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgebern aufgrund dieser Ausnahmesituation Hilfestellungen anzubieten.

Die verlängerten staatlichen Hilfen (Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus) für besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise können seit diesem Freitag beantragt werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat klare Erwartungen an die neue Bundesregierung. Ein Thema steht ganz weit oben auf der Liste: Die Beiträge zur Sozialversicherung.

Mütterrente, Pkw-Maut, Obergrenze: Die CSU hat schon immer in ihrem Bundestagswahlprogramm Themen gesetzt, für die sie anfangs die CDU nicht begeistern konnte. Das gilt auch für dieses Wahljahr.

Die Sozialversicherungsträger haben den gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, den vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgebern aufgrund dieser Ausnahmesituation Hilfestellungen anzubieten.

Die Bundesregierung hat die bestehenden Corona-Regeln für Einreisende bis zum 10. September verlängert und Erleichterungen bei der Quarantäne-Pflicht verabschiedet. Das geht aus einem Kabinettsbeschluss zur Einreiseverordnung hervor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Bevölkerung gemahnt, angesichts steigender Corona-Zahlen Schutzmaßnahmen nicht zu vernachlässigen. Wenn sich die Inzidenz weiter alle zwölf Tage verdoppele, könne im September die Marke von 400 und im Oktober die von 800 überschritten werden, sagte der Bundesgesundheitsminister.

Kaum erholen sich die meisten gastgewerblichen Betriebe langsam von den Corona-Lockdowns, schon erfolgt für manche von ihnen der Hochwasser-Schock. Nun liefert der DEHOGA einige aktuelle Informationen mit dem Fokus Hochwasser und Kurzarbeit.