Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Mit einer vier- statt bisher sechsfarbigen Corona-Ampel will Mecklenburg-Vorpommern durch die vierte Infektionswelle kommen. Lockdowns sind selbst bei sehr hohen Inzidenzen nicht vorgesehen - wohl aber Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften.

Hamburg führt am Samstag das 2G-Optionsmodell ein - und ist damit als Bundesland Vorreiter. Wenn Theater, Clubs und Kinos wollen, dürfen sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, keine Getesteten. Wie viele Betriebe machen mit? Hoteliers und Gastronomen sind geteilter Meinung.

Bayern will weiter an der Pflicht zur Kontaktdatenerhebung in Restaurants und Kneipen festhalten. «Von einem Strategiewechsel im Kontaktpersonenmanagement kann man in Bayern nicht sprechen», sagte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch.

Erst nimmt der Südwesten als erstes Land Abschied von den starren Inzidenzregeln, nun sollen die Gesundheitsämter nicht mehr alle Kontakte nachverfolgen müssen. Einen Verzicht auf die Luca-App und die persönlichen Daten wie in NRW soll es aber nicht geben.

Einige Kantone wollen, dass das Covid-Zertifikat auch im Schweizer Gastgewerbe zur Pflicht wird. Der Bundesrat preschte in dieselbe Richtung. GastroSuisse wehrt sich dagegen und sieht dieser Entwicklung mit großer Sorge entgegen.

Nach Nordrhein-Westfalen plant auch Baden-Württemberg, künftig auf die massenhafte Kontaktverfolgung bei Corona-Fällen zu verzichten. Das würde bedeuten, dass etwa die Besucher von Gaststätten, Kinos oder Museen demnächst nicht mehr ihre persönlichen Daten hinterlegen müssten.

Viele Landkreise sind längst wieder über der Inzidenzschwelle von 50. Theoretisch müssten dort scharfe Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, denn offiziell gilt die 50 immer noch als Richtwert. Die Zahl hat «ausgedient», sagt Gesundheitsminister Spahn. Doch was danach kommt, ist weiter offen.

Die Schweizer Fluggesellschaft Swiss führt eine Corona-Impfpflicht für ihr fliegendes Personal ein. Das «Covid-19-Impfobligatorium» gelte ab dem 15. November, teilte die Lufthansa-Tochter am Dienstag in Basel mit. Grund seien die weltweiten Einreisebestimmungen.