Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Der geplante digitale Impfnachweis in Deutschland kann künftig auch in der offiziellen Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts angezeigt werden. Die Macher der Tracing-App veröffentlichten in der Nacht zum Mittwoch die aktuelle Version 2.3.2 in den App-Stores von Apple und Google.

Die Bundesregierung verlängert und erweitert staatliche Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe III wird bis zum 30. September 2021 als «Überbrückungshilfe III Plus» fortgeführt. Aktuelle Regeln zur Kurzarbeit werden verlängert. Neu ist die Personalkostenhilfe.

Als die Pandemie 2020 für Turbulenzen sorgte, halfen viele Staaten ihren Fluggesellschaften. Die irische Ryanair zieht dagegen zu Felde - im Fall des Ferienfliegers Condor erfolgreich. Aber der ist sehr speziell.

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will das ab dem 18. Juni in Berliner Clubs wieder getanzt werden darf – allerdings nur draußen. Damit sollen auch „illegale Partys“ verhindert werden.

Eine Versicherung muss einen Gaststättenbetreiber nicht wegen pandemiebedingter Schließung seines Lokals entschädigen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für zahlreiche Versicherungsverträge wurde aber Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Die wegen der Corona-Pandemie vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit sollen über Ende Juni hinaus um weitere drei Monate verlängert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legt dazu an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung vor.

Die Bundesregierung hat sich nach Medieninformationen auf eine Verlängerung von Wirtschaftshilfen für besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise geeinigt. Die Überbrückungshilfe III solle bis Ende September 2021 verlängert werden, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.

Von diesem Freitag an können Hotels, Hostels und Campingplätze wieder zu 100 Prozent belegt werden - bisher waren nur 60 Prozent erlaubt. Für Clubs, Diskotheken und andere Tanzlokale gibt es keine Öffnungsperspektive.