Politik

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten die Ausnahmen beim Mindestlohn für Studenten und Rentner offenbar für verfassungswidrig. Laut eines Berichtes der Süddeutschen Zeitung könnten sie gegen den Grundsatz im Grundgesetz verstoßen, alle Menschen gleich zu behandeln. Rechtlich unproblematisch seien hingegen Ausnahmen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung. 

Schadensbegrenzung beim größten deutschen Autoclub – auf einer Pressekonferenz entschuldigte sich gestern der ADAC-Geschäftsführer Karl Obermair für die Manipulationen beim Publikumspreis „Gelber Engel“. Der verantwortliche Michael Ramstetter habe die Abstimmung in einer unglaublich dreisten Art und Weise verändert. Der ADAC sei bis ins Mark getroffen. „Nicht überrascht“ von der Manipulation zeigte sich hingegen Horst Seehofer. Der CSU-Chef habe sich nach eigenen Angaben auch über andere Zahlen in der Vergangenheit gewundert.

Krisenstimmung beim ADAC – der Automobilclub musste einräumen, bei seinem Publikumspreis „Gelber Engel“ ordentlich geschummelt zu haben. Kommunikationschef Michael Ramstetter legte sämtliche Ämter nieder. Er hatte zuvor zugegeben, gefälschte Stimmzahlen veröffentlicht zu haben. Für den ADAC sind die Folgen des Betrugs noch gar nicht abzusehen. Schon bringen sich Experten in Position, die die Glaubwürdigkeit aller Tests in Frage stellen. Auch die Pannen- und Tunnelstatistik müsse man nun untersuchen, so Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen. Wenn sie beim Gelben Engel lügen würden, könne man das auch für andere Bereiche nicht ausschließen.

Die Einführung des absoluten Rauchverbots in der nordrhein-westfälischen Gastronomie sorgt noch immer für Ärger in der Branche, wie die Ergebnisse einer Umfrage des Dehoga NRW nahelegen. 81 Prozent der Schankbetriebe beklagten demnach Umsatzeinbußen, davon mehr als jeder Zweite über 30 Prozent. Das Hauptproblem in Betrieben mit einem hohen Raucheranteil sei, dass mehr draußen gestanden als drinnen getrunken werde, so Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal. Auch der angekündigte Ansturm neuer Nichtrauchergruppen sei weitestgehend ausgeblieben.

Wie verschiedene Medien berichtet hatten, soll die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner wegen einer vergessenen Handtasche den Start einer Lufthansa-Maschine gestoppt haben. Doch wie die Politikerin der Grünen und die Lufthansa nun mitteilten, hatte das Flugzeug wegen Nebels ohnehin nicht starten können. Deshalb wurde eine Ausnahme gemacht und der Politikerin ihre Tasche gebracht. Nach Darstellung der Grünen hätten CDU-Politiker, die ebenfalls mit an Bord waren, das Gerücht des gestoppten Flugzeugs in die Welt gesetzt.

Normalerweise ist der Regierende Bürgermeister von Berlin bei Empfängen des dortigen Hotel- und Gaststättenverbandes ein gern gesehener Gast. In dieser Woche musste sich Wowereit allerdings wegen der Bettensteuer die Buhrufe der beim DEHOGA-Neujahrsempfang anwesenden Hoteliers gefallen lassen. Wowereit nahm es mit Humor: Beim nächsten Empfang werde die Branche wieder lächeln, weil der Verband entweder seine Klage gegen die Steuer gewinne oder sich aber zeige, dass die ganze Aufregung umsonst gewesen sei.

Durch den Dschungel des Mehrwertsteuersystems blickt kaum noch einer durch. Die Grünen wollen das nun ändern und fordern eine deutliche Beschränkung des ermäßigten Satzes. Lediglich die Nahrungsmittel, der Öffentliche Personennahverkehr sowie kulturelle Leistungen sollen dann mit sieben Prozent versteuert werden. Der Staat käme so auf Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro im Jahr, so die grüne Rechnung.

Ronald Pofallas Wechsel in die Wirtschaft sorgt für mächtig Ärger. Doch wie nun bekannt wurde, stand er schon im Jahr 2007 vor einer ähnlichen Entscheidung. Der damalige CDU-Generalsekretär wäre laut eines Berichtes der Welt fast Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) geworden. Doch kurz bevor die neue Personalie öffentlich gemacht werden sollte, sagte Pofalla ab. Die Parteivorsitzende habe ihn damals gebeten, im Amt zu bleiben.