Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren im Hotel Adlon über die Frage „Zeitenwende auch in der Tourismuswirtschaft?“. Dabei geht es insbesondere um die großen Themen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Personalmangel. Zu den Rednern der Veranstaltung zählen auch Robert Habeck und Hubertus Heil.

Vor dem Start des Tourismusgipfels 2023 in Berlin, fordert die Branche von der Politik mehr Tempo und weniger Bürokratie bei Visaverfahren, damit Touristenströme und Arbeitskräfte nicht an Deutschland vorbeigelenkt würden. Digitalisierung und Nachhaltigkeit stehen auch auf der Gipfel-Agenda.

 

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hemmt in großen Teilen der deutschen Wirtschaft Innovationen und wird als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall hat jetzt den behördlichen Leitfaden zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht veröffentlicht. Der DEHOGA Bundesverband rät allen den Betrieben des Gastgewerbes ihre derzeitige Praxis in Sachen Mehrweg umgehend zu überprüfen.

Nach drei Verlustjahren in Folge haben die heimischen Restaurants und Hotels immer noch nicht die Vorkrisenumsätze erreicht. Aus diesem Grund forderte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick erneut die dauerhafte Geltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants.

Die Bundesregierung will stark gezuckerte Getränke wie Cola und Limo nicht durch eine Steuer teurer machen. Aktuell sei weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke geplant, antwortete die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage mehrerer AfD-Abgeordneter.

Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde heftig darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die drastischen Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet an diesem Dienstag seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln in der zweiten Welle im Herbst 2020. Konkret geht es um Corona-Schutzverordnungen aus dem Saarland und aus Sachsen, mit denen die Schließung unter anderem von Gastronomiebetrieben verfügt wurde.