Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Der neue FDP-Vize Christian Lindner sieht den Mindestlohn offenbar weniger dramatisch, als die meisten seiner liberalen Kollegen. Sie müssten sich der Tatsache stellen, dass es inzwischen Regionen und Branchen gebe, in denen die Tarifbindung massiv reduziert sei, so Lindner. Möglich seien Mindestlöhne regional, branchenbezogen und mit Öffnungsklauseln etwa für Auszubildende und Langzeitarbeitslose. Einen allgemeinen, politisch festgesetzten Lohn dürfe es allerdings nicht geben.

Ein tragischer, wenngleich durchaus skurriler Verletzungsfall in einem Hotel in Westfalen gab Anlass für die Dehoga-Juristin Sandra Warden, sich mit der Haftung des gastgewerblichen Unternehmers zu beschäftigen, wenn durch Fehlverhalten der Mitarbeiter Gäste zu Schaden kommen. Im konkreten Fall hielt eine Reinigungskraft einen Hotelgast für einen alkoholisierten Einbrecher und erstach diesen.

Fast 100 Jahre ist es her, als im Deutschen Reich das Branntweinmonopol entstand. Neben der Vermeidung gesundheitlicher Gefahren für die Bevölkerung wurde so vor allem eines möglich: die Erhebung der Branntweinsteuer. Nun hat der Finanzausschuss des Bundestages einen Gesetzesentwurf der Regierung zur Abschaffung des Monopols gebilligt. Demnach sollen die letzten Vorschriften zum Jahresende 2017 aufgehoben werden. Die Steuer bleibt jedoch bestehen, wenn auch unter neuem Namen: Aus Branntweinsteuer wird nun Alkoholsteuer.

Der Deutsche Geschäftsreiseverband (VDR) prüft derzeit alle Häuser der Kette Arcona Hotels & Resorts. 13 Hotels wurden bereits erfolgreich klassifiziert und sind nun Certified Business, Certified Conference oder Certified Green Hotels. Die restlichen Häuser sollen bis zum Ende des Jahres zertifiziert werden.

Seit 2009 verfolgt die Hotelstars Union das Ziel, die Klassifikationssysteme in Europa zu harmonisieren. Mittlerweile kommen die Normen in zwölf Ländern zur Anwendung. Erstmalig erhalten die Gäste jetzt die Chance, über eine Online-Befragung ihre Erwartungen und Wünsche an die zukünftige Klassifikation in Europa mitzuteilen. Wissenschaftlich unterstützt wird die Hotelstars Union durch die Hotelfachschule Lausanne (EHL) und die Universität St. Gallen. Die technische Komponente liefert das Berliner Unternehmen Customer Alliance.

Und weiter geht’s beim Mindestlohn – dieses Mal war es der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, der etwas dazu zu sagen hatte. Eine ganze Reihe von empirischen Studien zeige, dass schon ein Mindestlohn von 7,50 Euro zu einem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen führen würde, warnte Franz in der Rheinischen Post sowohl die Bundesländer als auch die Regierung in Berlin.

Die Hamburger scheinen etwas gegen die Mehrwertsteuer zu haben. Nachdem sich bereits Peer Steinbrück deutlich gegen die bisherigen Ausnahmen in Stellung gebracht hatte, zieht nun auch der Erste Bürgermeister der Hansestadt nach. Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kündigte Olaf Scholz an, dass eben jene Ausnahmen untersucht werden sollten. Nicht jede Warengruppe würde aus guten Gründen der Ermäßigung unterliegen. Das sei eine Aufgabe für die künftige Bundesregierung.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) ist zufrieden – zumindest mit dem Reisejahr 2012. Das zurückliegende Jahr sei äußerst positiv verlaufen, so DRV-Präsident Jürgen Büchy anlässlich der Vorstellung der endgültigen Zahlen für 2012. Die Deutschen würden gerne und häufiger verreisen und dabei sogar mehr als zuvor für ihre schönsten Wochen des Jahres ausgeben.