Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Nach relativ entspannten Sommerwochen ist Bund und Ländern klar: Der Kampf gegen die Pandemie wird in den nächsten Monaten schwieriger. Dabei geht es um einige Nachjustierungen bei bekannten Instrumenten.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht den Musikclubs in Deutschland keine großen Hoffnungen auf eine rasche Rücknahme der Abstands- und Maskenpflicht. «Die Ansteckungsgefahren sind natürlich, wenn man dicht beieinander kommt, am größten», sagte der Vizekanzler.

Mit welcher Corona-Strategie gehen Bund und Länder in den Herbst? Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag geht es um wichtige Fragen. Die Fixierung auf den Inzidenzwert wird wohl fallen.

In der Diskussion um eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine PCR-Testpflicht bei hohen Inzidenzen ins Gespräch gebracht. Über Maßnahmen gegen eine neue Corona-Welle wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Dienstag beraten.

Ein Hotelbesitzer aus Oberbayern will Corona-Tests in seinem Betrieb abschaffen - indem nur noch Geimpfte und Genesene in seinem Hotel Urlaub machen dürfen. Der Branchenverband Dehoga ist skeptisch und präsentiert in der nächsten Woche eine Umfrage.

Am 10. August tagt erneut die Ministerpräsidentenkonferenz. Was sich Hotellerie und Gastronomie davon erhoffen, hat nun der DEHOGA in einem Schreiben an die politischen Entscheider deutlich gemacht.

Es gebe Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen könnten. Diese vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, berge sozialpolitischen Sprengstoff, so der DEHOGA Bayern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die bestehende Kurzarbeiter-Regelung bis Ende 2021 verlängern. Ähnlich hatte sich bereits Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte den Vorstoß.