Politik

Das nördlichste Bundesland ist mit dem Vorstoß zur Mehrwertsteuer gescheitert. Die Landesregierung hatte eine Gesetzesinitiative gestartet, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsleistungen wieder abzuschaffen. Wie ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums dem Handelsblatt mitteilte, sei die Beratung des Finanzausschusses des Bundesrates vertagt worden. Das Land wolle zunächst noch um Unterstützung weiterer Bundesländer werben. Die FDP warf der SPD angesichts des Kieler Rückziehers im Bundesrat Heuchelei vor. "In der Öffentlichkeit gegen die Steuersenkungen vorgehen, aber wenn es zum Schwur kommt, wird gekniffen", sagte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, zu "Handelsblatt Online".

In einer Anhörung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsausschusses wurden am Mittwoch die verhärteten Fronten beim Nichtraucherschutz deutlich. Gesundheitsverbände, Ärzte und Kommunalvertreter forderten die Schließung bestehender Schlupflöcher. Das Gaststättengewerbe, die Tabak- und Getränkeindustrie sowie Brauchtumsvereine warnten erwartungsgemäß vor einem generellen Rauchverbot. Der derzeitige Entwurf der rot-grünen Landesregierung beinhaltet eine drastische Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes. So sollen etwa die Ausnahmen für Raucherclubs beendet werden. Auch in Eckkneipen und bei Festveranstaltungen dürfte dann künftig nicht mehr gequalmt werden.

Die Verkehrsminister der norddeutschen Bundesländer haben sich klar gegen eine PKW-Maut ausgesprochen. Für die Küstenländer sei klar, dass sie einem Vorschlag zur Einführung einer PKW-Maut nicht zustimmen werden, so die Erklärung im Anschluss an ein Treffen der Minister und Senatoren der Länder Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Albert Darboven kämpft schon lange gegen die Kaffeesteuer. Und das nicht allein. Am Montag übergab der Hamburger Unternehmer 27.000 Unterschriften an den FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, der ebenfalls ein Gegner der Steuer ist. Dieser will laut einem Bericht der Lübecker Nachrichten die Liste am Freitag zum „Tag des Kaffees“ beim Petitionsausschuss des Bundestages einreichen. Der Staat erzielt durch die Kaffeesteuer jedes Jahr Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Darbovens Ziel sei die Abschaffung der Steuer, die Kostenersparnis wolle der Kaffeeröster in vollem Umfang an die Kunden weitergeben, so der Unternehmer auf der Internetseite seiner „Initiative gegen die Kaffeesteuer“.

Die FDP plant die Förderung von Ökostrom in ihrer jetzigen Form zu stoppen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellten der Generalsekretär Patrick Döhring sowie der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner am Montag das neue FDP-Konzept zu erneuerbaren Energien vor. Zentrales Ziel sei eine Umstellung der bestehenden Festpreisregelung auf eine marktwirtschaftliche Förderung. Mit Blick auf die voraussichtlich stark steigenden Strompreise im nächsten Jahr sollen zudem die Kunden mit einer Senkung der Stromsteuer entlastet werden.

Die Schweizer haben entschieden – in einer Volksabstimmung hat sich die Mehrheit der Eidgenossen gegen ein strengeres Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Wie Spiegel-online berichtete, hatte sich die Initiative „Schutz gegen Passivrauchen“ seit 2009 intensiv um ein Rauchverbot in Gaststätten und anderen Arbeitsumgebungen sowie in öffentlichen Räumen bemüht. Mehr als 66 Prozent der Wahlberechtigten lehnten ersten Schätzungen zufolge den entsprechenden Antrag jedoch am Sonntag ab. Auch die Regierung und führende Wirtschaftsvertreter hatten sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen.

Die von der Regierung beschlossene Anhebung der Einkommensgrenze auf 450 Euro bei geringfügig Beschäftigten stößt nicht bei jedem auf Zustimmung. Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, lehnte die Regelung in einer aktuellen Pressemitteilung strikt ab und forderte die Abschaffung der Minijobs. Minijobs seien eine Sackgasse und würden direkt in die Altersarmut führen. Vor allem das Gastgewerbe nahm er dabei ins Visier. Dort sei fast jeder zweite Arbeitsplatz ein Minijob, sozialversicherungspflichtige Arbeit würde großflächig verdrängt. Der Sektor könne nur mit der Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro eingeschränkt werden.

Die Einkommensgrenze für Minijobs soll angehoben werden. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass in Zukunft 450 statt heute 400 Euro im Monat steuer- und abgabefrei verdient werden können. Union und FDP im Bundestag sollen nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Während die FDP argumentierte, dass es nur fair sei, den Minijobbern einen Inflationsausgleich zu ermöglichen, warfen der Deutsche Gewerkschaftsbund und die SPD der Koalition vor, sie weite den Niedriglohnsektor aus.