Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Baden-Württemberg prescht vor und legt ab Montag einen radikalen Kurswechsel hin im Kampf gegen Corona. Dann tritt die neue Verordnung in Kraft. Die Sieben-Tage-Inzidenz, auf die alle seit Ausbruch der Pandemie starren, soll dann Geschichte sein - zumindest ihre Rolle als Gradmesser für Einschränkungen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bewertet die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels differenziert. Abkehr von Lockdown-Szenarien und die Verlängerung der Corona-Hilfen seien positiv. Kritikwürdig bleibe die Fokussierung auf den Inzidenzwert von 35 bei der 3G-Regelung.

Häuser und Betriebe zerstört oder schwer beschädigt, Brücken und Straßen kaputt: Das Ausmaß der Unwetter-Katastrophe ist kaum zu überblicken. Ausgehend von Schätzungen haben sich Bund und Länder jetzt auf einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds geeinigt.

Die Corona-Wirtschaftshilfen sollen bis zum Jahresende verlängert werden. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern mit. Die laufende Überbrückungshilfe III Plus ist bisher bis Ende September befristet.

Für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene werden negative Corona-Tests noch im August zur Voraussetzung für viele Aktivitäten in Innenräumen. Dies betrifft nach einem Bund-Länder-Beschluss vom Dienstag zum Beispiel das Essen in Restaurants. Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene zahlen Test ab 11. Oktober größtenteils selbst.

Bei der ersten «Langen Nacht des Impfens» in einem Berliner Impfzentrum hat es am Montagabend schon kurz vor Einlass eine lange Schlange gegeben. Zu Techno-Musik wollten sich viele junge Menschen in der Arena Berlin im Ortsteil Treptow gegen das Coronavirus impfen lassen.

Nach relativ entspannten Sommerwochen ist Bund und Ländern klar: Der Kampf gegen die Pandemie wird in den nächsten Monaten schwieriger. Dabei geht es um einige Nachjustierungen bei bekannten Instrumenten. Was bislang bekannt ist.

Nach insgesamt neun Monaten Lockdown erholt sich das Gastgewerbe nur langsam von den verheerenden Folgen der Pandemie. 37,2 Prozent der Betriebe bangen mit Blick auf die fehlenden Umsätze weiterhin um ihre Existenz. 23,6 Prozent der befragten Hotels und Restaurants sehen sich sogar vor einer Betriebsaufgabe.