Politik

Niedersachsens Landesregierung sieht die Finanzierbarkeit einer Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie mit Skepsis. Bringe die Steuerschätzung nicht überraschend hohe Einkünfte, könne man sich das leider nicht leisten.

Am Freitag hat sich der Bundesrat mit dem Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Entfristung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie befasst. Neben diesem Antrag wurden drei weitere Anträge aus Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein eingereicht. Die Anträge wurden an die Ausschüsse verwiesen.

Der Gesetzgeber hat für RLM-Kunden, mit größeren Gas- und Stromverbräuchen, lediglich einen zusätzlichen Entlastungsbetrag bei den Energiepreisbremsen zugestanden. RLM-Kunden besitzen einen sog. RLM-Zähler. Das Referenzjahr wurde seitens des DEHOGA heftig kritisiert.

Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland befürchtet ein weiteres Gastronomiesterben bei einer Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants, Gaststätten und Cafés, so eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Metro.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu belegen, fand am Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag. „Kein Grund zur Panik“, schrieb der DEHOGA Bayern an seine Mitglieder, da der Antrag mit Hinweis auf die Steuerschätzung erwartungsgemäß abgelehnt worden sei.

Der Hotel- und Gaststättenverband hat die Haltung der CDU in Schleswig-Holstein zur reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen ungewöhnlich scharf kritisiert. CDU und Grüne hatten zuvor mit ihrer Mehrheit einen Antrag abgelehnt, eine Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.

Im Landkreis Augsburg ist eine umstrittene Unterbringung von 440 Flüchtlingen in einem Hotel gescheitert. Wie das Landratsamt mitteilte, hätten Differenzen zwischen dem Hotelbetreiber und dem Grundstückseigentümer zu dem Scheitern geführt.

Ende des Jahres soll die vergünstigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie auslaufen. Keine gute Idee, findet Tim Mälzer und fordert ein Umdenken. Die ermäßigte Mehrwertsteuer sei keine Subvention für Corona-Ausfälle, «sondern das wäre einfach eine intelligente Entscheidung», so Mälzer.