Politik

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Ruhetage, die als Ausgleich für Feiertagsarbeit gewährt werden, ganze Kalendertage von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr umfassen müssen. Der DEHOGA Bundesverband weist darauf hin, dass das Urteil prinzipiell auf Beschäftigte des Gastgewerbes übertragbar sei.

Im Rahmen der derzeit diskutierten „Ausbildungsgarantie“ hat sich der DGB dafür ausgesprochen, dass alle Betriebe ab fünf Beschäftigten eine Umlage zahlen sollen. Der Vorschlag sei an Absurdität kaum zu überbieten, kommentierte der Dehoga.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Danach können die Länder Vorkehrungen wie etwa eine Maskenpflicht in Hotels und Restaurants anordnen. Die Novellierung enthält keine Lockdowns und keine Betriebsschließungen. Der DEHOGA fordert einheitliche Kriterien.

Das Bundeskabinett hatte Ende August zwei Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung verabschiedet. Wie der DEHOGA berichtet, gilt demnach auch ein Beleuchtungsverbot von 22 bis 16 Uhr für beleuchtete Namen der Betriebe. Licht im Gastraum oder der Lobby des Hotels sei allerdings erlaubt. Auch gibt es keine direkten Bußgelder.

Der Bundestag hat noch einmal lebhaft über die Corona-Regeln für den Herbst gestritten - und sie dann mit klarer Mehrheit beschlossen. Was die Menschen genau beachten müssen, liegt nun auch an den Ländern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Unternehmen in der Energie- und Preiskrise Unterstützung zugesagt. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen dadurch abgesichert werden.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung auf Ausbildung, Weiterbildung und Einwanderung. Noch in diesem Jahr soll zudem die geplante Modernisierung des Einwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Politik aufgefordert, angesichts der Notlage vieler Unternehmen für ausreichend Energie sorgen. Es sei wichtig, schon im Voraus dafür zu sorgen, dass genug Energie da sei.