Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Wer in einem deutschen Hotel übernachtet, muss beim Check-in einen Zettel handschriftlich mit den eigenen Meldedaten ausfüllen. Der Bundestag schafft diese Pflicht heute voraussichtlich ab - zumindest für einige Gäste, das reicht der Branche nicht aus.

Der CDU-Fraktionschef im Baden-Württembergischen Landtag, Manuel Hagel, hat eindringlich vor einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie gewarnt. Hagel befürchtet ein Sterben der Dorfwirtschaften - diese seien wichtige Einrichtungen für die Kultur im ganzen Land.

Eigentlich soll auf dem Oktoberfest keine Politik oder Wahlkampf gemacht werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhob kurz vor dem Anstich am Samstag in München dennoch eine politische Forderung. Die «Gastrosteuer» dürfe nicht erhöht werden, rief er den Menschen im Festzelt zu.

Das bundesweite Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ soll ab 2024 fortgeführt und weiterentwickelt werden. Nun haben Bund und Länder dafür die Grundzüge vereinbart.

Die SPD-Fraktion im Südwesten fordert angesichts des zunehmenden Wohnraummangels ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Portalen wie Airbnb. So sollen zum Beispiel die Bußgelder erhöht werden.

Sachsen will eine Verlängerung der reduzierten Umsatzsteuer für Gaststätten und Verpflegungsdienstleister um drei Jahre. Die Staatskanzlei kündigte dazu eine Bundesratsinitiative an. Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits einen Antrag gestellt, die Steuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie dauerhaft gelten zu lassen.

Der Feine Privathotels e.V. hat anlässlich der Jahresverssammlung ein Statement zur Stärkung der Interessenvertretung der Hotellerie gegeben: Zum 1. August sind die deutschen Häuser der Kollektion dem Hotelverband Deutschland (IHA) beigetreten.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie beibehalten. Ende des Jahres laufe die ermäßigte Umsatzsteuer von derzeit sieben Prozent aus, hieß es in einem Antrag der Regierungsfraktionen im Landtag von Magdeburg.

Satte Mehrheit: Alle im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien sind für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus. Nach den Grünen und der AfD sprachen sich am Donnerstag auch CDU, SPD und Linke dafür aus.