42-Jähriger gibt Millionenbetrug mit «Bierkarussell» zu

| Politik Politik

Durch den vorgetäuschten Import von französischem Bier nach Deutschland soll eine internationale Gruppe europäische Finanzbehörden um 35 Millionen Euro betrogen haben. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat am Freitag der Prozess gegen einen 42-Jährigen vor dem Landgericht Würzburg begonnen, der als Komplize für die Hintermänner in Frankreich gearbeitet haben soll. Der Mann selbst schwieg bei Gericht. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten: «Der Inhalt der Anklage trifft zu.»

Die Gruppe soll laut Anklage versucht haben, von der vergleichsweise geringen Biersteuer in Deutschland zu profitieren. Laut Anklage betreibt der Würzburger formal ein Bierlager. Beim Zoll soll er 85 Millionen Liter französischen Bieres angemeldet haben. Tatsächlich soll das Bier aber nicht in sein Lager geliefert worden sein, sondern teils in Frankreich verkauft, teils nach Großbritannien geschmuggelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem «Bierkarussell». Nur einige Wagenladungen seien zum Schein nach Unterfranken gebracht worden.

Knapp 3600 fingierte Lieferungen werden dem 42-Jährigen vorgeworfen. Für die erfundenen Importe hat die Gruppe laut Anklage 6 Millionen Euro Steuern in Deutschland gezahlt - weniger als in anderen Ländern fällig geworden wären. Etwa 700 000 Euro soll der Angeklagte als «Provision» bekommen haben. Auch seine Frau habe Geld erhalten. Die französischen Behörden schickten inzwischen einen Steuerbescheid, der 1500 Seiten lang ist. Die französischen Hintermänner sind bisher unbekannt.

Das Urteil wird für den 20. September erwartet. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.