Arbeitgeber gegen Bundesagentur für Weiterbildung

| Politik Politik

Trotz der erwarteten Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt lehnen Deutschlands Arbeitgeber einen Ausbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer umfassenden Weiterbildungsbehörde ab. «Wir sollten die Weiterbildung in den Betrieben stärker fördern, statt den Größenwahn einer Bundesagentur für Fort- und Weiterbildung voranzutreiben», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dulger stellte sich damit in Kernpunkten der Arbeitsmarktpolitik gegen Versprechen der SPD im Wahlkampf.

Entsprechende Pläne bezeichnete Dulger als «Unsinn». Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bei einer Präsentation des Rats der Arbeitswelt das Ziel einer «Weiterbildungsrepublik» genannt. In ihrem Wahlprogramm kündigt die SPD den Umbau der Bundesagentur für Arbeit in eine «Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung» und einen Anspruch auf Qualifizierung an. Dulger mahnte: «Der Staat kann nie so gut und so genau die Weiterbildungsmöglichkeiten und Bedarfe erkennen, wie es Unternehmen und Betriebe können.» Investiert werden müsse in betriebliche Weiterbildung.

Gleichzeitig stimmen sowohl die Arbeitgeber als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Menschen auf weitere Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt ein. «Deshalb müssen wir den technologischen Wandel mit einem Kulturwandel verbinden», sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa. «In den kommenden Jahren sollten Bildung und Weiterbildung auch im Erwachsenenalter viel stärker verankert sein.»

An diesem Dienstag stellen sich die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und die Kandidatin Annalena Baerbock (Grüne) sowie FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler Fragen zu den Umbrüchen der Wirtschaft. Die Runde mit den Politikerinnen und Politikern ist der Höhepunkt einer zweitägigen «Transformationskonferenz» des DGB. Die Gewerkschaften wollen ausloten, wie die Veränderungen durch Energiewende und Digitalisierung sozial gestaltet werden können.

Hoffmann sagte, insgesamt könne es Akzeptanz für den Wandel nur bei richtigen Weichenstellungen geben. Die Politik müsse die Tarifbindung stärken, die Plattformarbeit wirksam regulieren und Weiterbildung und Qualifizierung noch besser fördern. «Das absehbare Ende der Corona-Krise und die Bundestagswahl bieten eine Chance für eine positive Aufbruchstimmung in Deutschland», sagte Hoffmann. «Wir brauchen jetzt und nicht erst in zwei oder drei Jahren klare Konzepte, wie Klimawandel und Digitalisierung im Interesse der Menschen gestaltet werden können.» Die Parteien dürften nicht nur «kleinkrämerisch auf jeden Euro» gucken.  

Dulger sagte: «Beim Strukturwandel müssen wir über die Sorgen und Bedenken von Beschäftigten sprechen.» Politiker dürften diese Sorgen nicht schüren, sondern müssten zu deren Bewältigung beitragen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.