Brandenburg lockert Corona-Regeln für Gaststätten und Hotels

| Politik Politik

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können sich angesichts einer allmählich zurückgehenden Inzidenz auf Lockerungen bei den Corona-Regeln einstellen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung plant, die Kontaktbeschränkung bei privaten Treffen für Geimpfte und Genesene aufzuheben. Für Gaststätten, Kinos, Theater und Discos soll der Besuch einfacher werden, auch für den Sport sind Lockerungen geplant. Die Pflicht zur FFP2-Maske beim Einkaufen, im Kino und in öffentlichen Bussen und Bahnen bleibt noch bestehen. Das Kabinett berät am Dienstag über die neue Verordnung. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten in der vergangenen Woche einen Stufenplan für Lockerungen beschlossen.

Die Kontaktbeschränkungen für private Treffen von Geimpften und Genesenen sollen in Brandenburg nach den bisherigen Plänen ab Mittwoch (23. Februar) aufgehoben werden, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Montag auf Nachfrage mit. Bisher durften sich bis zu zehn geimpfte oder genesene Menschen treffen. Für diejenigen, die nicht geimpft sind, soll sich demnach nichts ändern - sie dürfen sich mit bis zu zwei nicht zum eigenen Haushalt gehörenden Personen treffen. Für den Besuch beim Friseur sollen mit der 3G-Regel auch Tests gelten.

In Gaststätten soll bis 3. März für Geimpfte und Genesene die Testpflicht (2G-plus-Regel) entfallen. Ab 4. März soll dort der Besuch mit negativem Test (3G) möglich sein - auch in Hotels. In Kinos und Theatern soll bis 3. März die 2G-Regel drinnen gelten - bisher ist auch 2G plus mit Test möglich. Ab 4. März ist geplant, dass dort die 3G-Regel drinnen wie draußen gilt. Diskotheken und Clubs sollen ab 4. März mit 2G plus - also für Geimpfte und Genesene mit Booster oder zusätzlichem Test - wieder öffnen können.

Für Sportaktivitäten soll bis 3. März der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene (2G) in Innenräumen gelten, im Freien sind auch Tests (3G) möglich. Ab 4. März ist die 3G-Regel dann drinnen vorgesehen, draußen soll Sport dann auch ohne Test möglich sein. In Gedenkstätten und Tierparks soll zudem die FFP2-Maskenpflicht vorgeschrieben werden.

Für Demonstrationen und andere Versammlungen sollen die Obergrenze der Teilnehmerzahl und die Maskenpflicht entfallen, es soll aber weiter ein Mindestabstand gelten. Die Zeitungen «Bild» und «B.Z.» hatten zuvor über die geplanten Änderungen berichtet.

Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl neuer Ansteckungen je 100 000 Einwohner in einer Woche - ist in Brandenburg zwar deutlich gesunken - auf 1656,5 nach 1811,8 eine Woche zuvor. Doch Brandenburg hat nach Bayern den zweithöchsten Wert, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht.

Die Zahl neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19 je 100 000 Einwohner in einer Woche sank leicht auf 4,31, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Damit steht die Warnampel hierfür weiter auf Gelb. Der Anteil der belegten Intensivbetten mit Covid-19-Patienten nahm etwas auf 9,8 zu, liegt aber unter 10 - damit ist die Warnampel hierfür auf Grün. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.