Brandenburg will Hotels am 11. Juni für Touristen öffnen

| Politik Politik

Private Übernachtungen in Brandenburger Hotels und Pensionen könnten vom 11. Juni an wieder möglich sein. Dabei würde es dann auch keine Auslastungsbeschränkung mehr geben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.

Die Landesregierung wolle darüber am Dienstag nächster Woche beraten. Dann stehen demnach auch weitere mögliche Öffnungsschritte auf der Tagesordnung: Einkaufen könnte ohne Termin zugelassen werden, Restaurantbesuche im Innenraum ab 3. Juni, Kontaktsport im Freien ohne eine Begrenzung der Personenzahl und innen mit bis zu 30 Personen. Angestrebt wird auch die Öffnung von Fitnessstudios.

Auch über Thermen, Solarien, Spaßbäder und Schwimmbäder soll beraten werden. «Die Öffnungsschritte sind mit Hygienemaßnahmen verbunden», stellte Woidke klar.

SCHULEN

Am Montag (31. Mai) kehren die Grundschulen nach dem Kabinettsbeschluss vollständig wieder in den Präsenzunterricht zurück, eine Woche später die weiterführenden Schulen (7. Juni). Voraussetzung dafür ist ein Wert von weniger als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in dem Landkreis, und zwar an drei Tagen in Folge. Dies war nach Woidkes Angaben am Dienstag in zwei Dritteln der Kreise und kreisfreien Städte der Fall. Die Maskenpflicht drinnen und draußen bleibt bestehen, auch die Testpflicht. Ohne Nachweis gibt es Distanzunterricht.

Nun können Brandenburger Schüler auch wieder zu Wandertagen oder Exkursionen aufbrechen. Mehrtägige Schulfahrten sind aber noch nicht gestattet. Auch Horte öffnen wieder. Während der Sommerferien soll es einen Ferienbetrieb mit Lernangeboten geben. Am 1. Juni gehen Kitas wieder in den uneingeschränkten Regelbetrieb.

Lehrer- und Schülervertreter kritisierten den Beschluss. «Mit der Öffnung riskiert die Landesregierung die Gesundheit der nicht vollständig geimpften Lehrer und der noch nicht geimpften Schüler», kritisierte der Pädagogenverband Brandenburg. Ähnlich äußerte sich der Landesschülerrat. Offen ist, wann Schüler geimpft werden können. Dafür werde es anders als angekündigt keinen zusätzlichen Impfstoff vom Bund geben, sagte Woidke.

HANDEL, HOTELS UND GASTSTÄTTEN

Angestrebt wird, das Einkaufen ohne Termin vom 3. Juni an wieder zu ermöglichen. Das Kabinett entscheidet darüber nächste Woche. Auch Restaurantbesuche im Innenraum könnten dann zum 3. Juni freigegeben werden. Bis zu zwei Haushalte dürften an einem Tisch Platz nehmen.

Private Übernachtungen in Hotels und Pensionen könnte die Landesregierung vom 11. Juni an wieder zulassen, und zwar ohne Auslastungsbeschränkung. Beraten wird noch über die Details, etwa den Umgang mit Wellnessbereichen. «Die Öffnungsschritte sind mit Hygienemaßnahmen verbunden», stellte Woidke schon mal klar. Schon vom 3. Juni an dürften auf Campingplätzen die Gemeinschaftseinrichtungen wieder frei sein.

KULTUR

Am kommenden Dienstag dürfte die Landesregierung auch beschließen, Veranstaltungen im Freien mit bis zu 500 Teilnehmern zuzulassen, in Innenräumen mit bis zu 200. Vom 3. Juni an könnten dann auch Kino-, Konzert- und Theaterbesuche wieder möglich werden - die Abstandsvorgaben werden aber voraussichtlich weiter gelten. Die genauen Vorgaben sind offen.

SPORT UND FREIZEIT

Bereits beschlossen ist, dass Fitnessstudios ab 1. Juni öffnen dürfen. Freibäder könnten am 3. Juni folgen, darüber berät das Kabinett am Dienstag ebenso wie über den Sport. Für Sport mit Körperkontakt im Freien dürfte am 3. Juni die Obergrenze von zehn Teilnehmern ersatzlos fallen, mit bis zu 30 Menschen wäre dann auch Sport in der Halle möglich. Am 11. Juni können voraussichtlich Thermen, Solarien, Schwimmhallen und Spaßbäder wieder für Gäste öffnen. Auch Messen und Jahrmärkte könnten dann wieder aufmachen. Noch nicht festgesetzt ist eine Personengrenze für private Feiern. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit Hunger kann man nicht lernen, meinen die Initiatoren einer Volksinitiative für kostenloses Schulessen von Klasse 1 bis 6 in Brandenburg. Sie haben eine erste Stufe für ihr Anliegen genommen.

In dieser Woche tagten die Landesdelegierten des DEHOGA Bayern in Amberg. Der Verband verabschiedete eine „Gastro-Agenda“ für mehr Planungssicherheit für klare Perspektiven in der Branche. Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber sprach sich für die dauerhafte Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer aus.

In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist die vom Bürgerrat empfohlene Einführung eines staatlichen, verpflichtenden Labels für alle Produkte auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Von Gastronomie und Handel gab es erhebliche Bedenken.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zählen Beherbergungsbetriebe zum Verwaltungsvermögen, das bei der Erbschaftssteuer nicht begünstigt wird. Der DEHOGA läuft bundesweit Sturm gegen den Richterspruch und fordert gesetzliche Klarstellung. Jetzt deutet der Verband in Bayern an, wie es weitergehen könnte.

Der Januar 2025 bringt gute Nachrichten für Minijobberinnen und Minijobber: Dank der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,82 Euro pro Stunde können sie ab dann etwas mehr verdienen und behalten trotzdem die Vorteile eines Minijobs.

Das Bundeswirtschaftsministerium und der bayerische Beauftragte für Bürokratieabbau hatten Anfang Oktober zu einem Praxischeck im Gastgewerbe geladen. Im Rahmen des Workshops wurden bürokratische Hemmnisse identifiziert und Lösungsansätze aufgezeigt.

Unter dem Motto „Pizza – Burger – Business – Berlin“ feierte der Bundesverband der Systemgastronomie die Eröffnung seiner neuen Repräsentanz in der Hauptstadt. Die Veranstaltung stand im Zeichen der kulinarischen Vielfalt der Branche und hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Wirtschaft und Politik hervor.

Der Bundesrat hat der Abschaffung des Hotelmeldescheins für deutsche Übernachtungsgäste zum 1. Januar 2025 zugestimmt. Der Deutsche Heilbäderverband und der Deutsche Tourismusverband ​zeigen sich enttäuscht darüber, dass keine ausreichende Übergangsfrist geschaffen wurde.

Der Tarifkonflikt in der Systemgastronomie ist lange nicht gelöst. Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen über einen neuen Tarifvertrag wurde keine Einigung erzielt. Um auf die Situation der Beschäftigten hinzuweisen, führte die Gewerkschaft NGG in Berlin jetzt einen Aktionstag durch.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf angegriffen. Merz warf Scholz im Gegenzug vor, den Bundestag für Wahlkampf zu missbrauchen.