CSU will Dorfwirtschaften bundesweit mit Steuergeldern retten

| Politik Politik

Das Wirtshaus auf dem Land ist der CSU im Bundestag einiges Wert. Wie „Bild“ berichtet, will die Partei, offenbar auch mithilfe von Steuergeldern, notleidende Dorfgaststätten erhalten. Hierzu sollen bundesweit, so ein Strategiepapier der christ-sozialen Berliner Abgeordneten, zinsfreie Darlehen und Zuschüsse sorgen.

In einem Papier unter dem Titel „Gesamtstrategie Wohnen“ stehe laut Bericht der Bild-Zeitung, dass neben dem Dorfladen auch das Wirtshaus „als Ort der Begegnung erhalten bleiben“ müsse. „Bild“ zitiert weiter aus dem Papier, das im Vorfeld der Tagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Seeon bekannt wurde: „Wir wollen dazu ein bundesweites Förderprogramm auflegen, das durch zinsfreie Darlehen und Zuschüsse für den Erhalt der Wirtshäuser auf dem Land sorgt“.

Seit 2006 hat Bayern mindestens ein Viertel seiner Kneipen und Wirtshäuser verloren, hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. In rund 500 Gemeinden gibt es niemanden mehr, der ausschenkt, berichtet die Süddeutsche.

Schlechte Zahlen auch aus allen anderen Bundesländern: So hat innerhalb von zehn Jahren in Thüringen und Sachsen-Anhalt jeder fünfte Gastronomiebetrieb dicht gemacht. Damit halten die beiden mitteldeutschen Länder den Negativrekord. Minus 10 Prozent ist der Bundesschnitt, der von dem Wachstum in den Metropolen nur leicht abgefedert wird.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2018 den Wirten im Freistaat erst 30 Millionen Euro, um die dortige Wirtshauskultur zu retten (Tageskarte berichtete). Darauf auch ein entsprechendes Pilotprojekt, das der bayerische Branchenverband DEHOGA zusammen mit der Staatsregierung vorantreibt. Die Kampagne „Zukunft für das bayerische Gastgewerbe“ soll schwächelnden Dorfgaststätten unter die Arme greifen. Das Pilotprojekt will eine wirksame Maßnahme gegen weitere allerletzte Runden auf dem Land. Zudem werden auch Ideen für Gaststätten mit Zukunft angeboten.  

Erreichen will der Verband das ehrgeizige Ziel mit einer Bündelung aller Informations-, Beratungs- und Förderangebote. Diese sollen nun besser aufbereitet und verbraucherorientiert präsentiert werden. Regionale Beratertage, eine kostenlose Potenzial- und Schwachstellenanalyse, die sogenannte „Blitzlichtberatung“, der Aufbau und die Pflege einer fachspezifischen Beraterdatenbank und ein „Fachkräfte-Navigator“ sollen laut Mittelbayerischer Zeitung ebenfalls hinzukommen. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.