DEHOGA Bayern fordert Ausstiegsszenario aus bestehenden Corona-Einschränkungen

| Politik Politik

Im Vorfeld der am Mittwoch stattfindenden Bund-Länder-Gespräche fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern ein konkretes Ausstiegsszenario aus den noch bestehenden Corona-Einschränkungen.

„Die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Gäste steht immer an oberster Stelle. Wenn jetzt jedoch nahezu alle Experten davon sprechen, dass weitreichende Lockerungen möglich sind, sollte die Bundesregierung dem Expertenrat folgen und den Ausstieg aus den Einschränkungen konkret festlegen“, so DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer.

„Nach den heutigen Äußerungen des Expertenrates der Bundesregierung fordern wir einen zügigen Exit in konkreten Stufen. In einem ersten Schritt müssen alle Bereiche geöffnet werden, die aktuell noch geschlossen sind. Zudem müssen die Auflagen spürbar gelockert werden. Denn Grund für die Zwangsschließungen war immer eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wenn diesbezüglich nunmehr auch laut Expertenrat keine Gefahr mehr besteht, sind ab sofort verordnete Betriebsschließung nicht mehr verhältnismäßig. In einem zweiten und letzten Schritt sollten spätestens mit dem Ablauf des Infektionsschutzgesetzes am 19. März alle gastgewerblichen Betriebe wieder uneingeschränkt ohne Schutz- und Hygienekonzepte öffnen dürfen. Nahezu jeder kann sich aktiv vor einer Infektion bzw. einem schweren Krankheitsverlauf schützen, dann liegt es in der Eigenverantwortung eines jeden, dies auch zu tun."

DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert mahnt jedoch an: „Das Gastgewerbe ist schwer gebeutelt, viele Betriebe kämpfen nach wie vor um ihre Existenz. Es ist daher bis zur Herstellung einer wirtschaftlichen Normalität zwingend erforderlich, die Wirtschaftshilfen nicht nur weiterlaufen zu lassen, sondern sie sogar noch in einigen Punkten zu verbessern. Geöffnete Betriebe bedeuten nicht gesicherte Existenzen. Im Gegenteil, nachhaltig wird nur die Entfristung der Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen unter Einbezug der Getränke der Branche helfen aus eigenen Kräften wirtschaftlich überleben zu können.“


Zurück

Vielleicht auch interessant

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.