DEHOGA-Petition für reduzierte Mehrwertsteuer erreicht 50.000 Unterstützer

| Politik Politik

Die vom DEHOGA Bayern initiierte und bundesweit unterstütze Online-Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, hat mit über 50.000 Unterstützern ein erstes Etappenziel erreicht. Ziel der Petition ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Essen, unabhängig von der Art der Zubereitung sowie wo und wie gegessen.

„Wir danken jedem Unterstützer, doch wir wollen noch mehr; die bis jetzt erreichte Zahl an Unterschriften ist nur der erste Schritt“, erläutert Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands. „Unser mit der Petition beabsichtigtes Ziel ist eine öffentliche Anhörung.“
 
Grundsätzlich gilt als Richtschnur, dass es mit 50.000 Unterschriften zu einer öffentlichen Anhörung kommt. „Die bislang gesammelten Unterschriften sind gut, aber für uns viel zu wenige. Eine Branche, die über zwei Millionen Erwerbstätige hat, sollte doch etwas mehr mobilisieren und erheblich mehr Unterschriften als das Minimalziel von 50.000 erreichen. Je mehr Unterstützer, desto höher ist die Relevanz. Wir werden daher den von Beginn an geplanten Zeitrahmen von sechs Monaten voll ausnutzen, um weiter zu mobilisieren und damit die Erfolgsaussichten insgesamt zu erhöhen,“ so der Geppert. Die Petition in den vergangenen Wochen bundeweit von den Branchenverbänden unterstützt worden.

Die Stimmen für die Petition verteilen sich deutschlandweit wie folgt

Bayern 15.280

Baden-Württemberg 8.195

Niedersachsen 6.036

Nordrhein-Westfalen 5.610

Hessen 3.232

Sachsen 1.526

Berlin 1.385

Rheinland-Pfalz 1.317

Schleswig-Holstein 934

Hamburg 727

Sachsen-Anhalt 530

Brandenburg 519

Thüringen 439

Mecklenburg-Vorpommern 391

Bremen 369

Saarland 245


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.