DEHOGA: "Pläne des Gesundheitsministers weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig"

| Politik Politik

„Es gibt Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen können. Spekulationen darüber, diese jetzt vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, ihnen den Zugang zu gastgewerblichen Betrieben, in denen auch viele Familienfeiern zu allen Anlässen stattfinden, zu verwehren, birgt sozialpolitischen Sprengstoff", so DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert.

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz stellt der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband fest, dass eine erneute einseitige Benachteiligung des Gastgewerbes unakzeptabel sei. Geppert: „Entweder alle oder keiner: Die im Entwurf vorgeschlagene Einführung der 3G-Regel für die Innengastronomie und Hotelübernachtungen unabhängig von Bewertungskriterien ist weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig. Sie ist sogar kontraproduktiv, denn hierdurch wird wieder eine Verlagerung von Feiern und Veranstaltungen in den privaten Raum stattfinden, wo keine Schutz- und Hygienekonzepte greifen.“

Auch müsse der darüber hinaus geplante Ausschluss von Getesteten weiterhin in der Entscheidung des jeweiligen Betreibers liegen und darf nicht durch den Gesetzgeber vorgegeben werden. Geppert: „Es ist unverständlich, dass bei Urlaubsrückkehrern der negative Test den Zugang zum Land ermöglichen soll, bei Betrieben dies aber dann nicht ausreicht. Nicht akzeptabel ist es, dass erneut das Gastgewerbe einseitig im Fokus steht. Impfen ist der sicherste Weg, um aus der Pandemie zu kommen, viele Betriebe des Gastgewerbes unterstützen sogar freiwillige Impfanreize."

"Es gibt aber Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen können. Spekulationen darüber, diese jetzt vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, ihnen den Zugang zu gastgewerblichen Betrieben, in denen auch viele Familienfeiern zu allen Anlässen stattfinden, zu verwehren, birgt sozialpolitischen Sprengstoff. Entweder ist das Infektionsgeschehen nicht so schlimm, dann bedarf es keiner Benachteiligung einer einzelnen Branche. Oder die Lage spitzt sich zu, dann muss gleiches Recht für alle herrschen: Warum überlegt man dann nicht beispielsweise eine generelle Homeoffice-Pflicht für Ungeimpfte oder Homeschooling für ungeimpfte Lehrer. Das Gastgewerbe leidet als eine der hauptbetroffenen Branchen wirtschaftlich massiv unter den Auswirkungen der Pandemie, ihm darf die Politik kein erneutes Sonderopfer abverlangen.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.