Ein Monat Rauchverbot in Österreich: Viele Kontrollen, kaum Verstöße

| Politik Politik

Gegen das nach viel politischem Hin und Her in Österreich eingeführte Rauchverbot in der Gastronomie, ist im ersten Monat kaum verstoßen worden. «Allein in Wien wurden 2500 Kontrollen durchgeführt, aus denen knapp 50 Anzeigen resultiert sind», sagte Franz Pietsch, zuständiger Bereichsleiter im österreichischen Gesundheitsministerium, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei es meist um Mängel bei der Kennzeichnung des Verbots gegangen. Auch Beschwerden, etwa wegen Lärmbelästigung vor den Lokalen, habe es kaum gegeben. «Es ist sehr erfreulich, dass die Betriebe und auch die Raucher sich weitgehend an das neue Verbot halten - erfreulich und überraschend», sagte Pietsch.

Das Rauchverbot war nach jahrelangem Ringen am 1. November in Kraft getreten. Es gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Ausgenommen sind nur Biergärten. Raucher, die gegen das Verbot verstoßen, müssen mit Strafen bis zu 1000 Euro rechnen. Für Wirte können die Strafen bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis 10 000 Euro betragen. Vom Frühjahr 2020 an soll auch an allen Bahnhöfen ein komplettes Rauchverbot gelten.

Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellt das Rauchverbot speziell für die Nachtbetriebe und Shishabars eine große Herausforderung dar. «Jene Betriebe, die durch die nun gültige Raucherregelung stark betroffen sind, klagen über das Ausbleiben der Gäste und damit verbundenen – teils existenzbedrohenden – Auswirkungen auf die betriebliche Kalkulation», teilte die WKÖ mit. Der Fachverband Gastronomie wolle sich daher weiter für Ausnahmeregelegungen einsetzen - etwa für abgetrennte Raucherräume ohne Service. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.