Entscheidung in dieser Woche - Was geschieht mit der Gastro-Mehrwersteuer?

| Politik Politik

In dieser Woche trifft der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließende Entscheidungen bezüglich des Bundeshaushalts 2024. Wie es die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Karliczek ausdrückte, entscheide sich in dieser Woche, ob die Ampel die Gastronomie im Stich oder die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent lasse.

Im Wahlkampf 21 hätten sowohl der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz als auch sein heutiger Finanzminister Christian Lindner versprochen, dass diese Höhe der Steuer so bleibe. Angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel, Energie und Personal sei dies für die Branche laut Karliczek existentiell.

Sogar kurz vor der Abstimmung des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrags zur dauerhaften Entfristung des Mehrwertsteuersatzes Mitte September habe sich vor allem die FDP klar und öffentlich positioniert. Doch bei der Abstimmung im Bundestag habe die FDP-Fraktion fast geschlossen dagegen gestimmt. "So schaffe man kein Vertrauen - nicht für die Branche, nicht für die Öffentlichkeit, nicht für unser Land", so Karliczek.

Ein düsteres Bild zeichnete nun auch Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in der Rheinischen Post: „Weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern, Arbeitsplatzverluste und eine Verlagerung der Umsätze hin zu To-Go und Lieferdiensten wie Supermärkten sind programmiert. Es steht viel auf dem Spiel."

Auch für Martin Behle, Chief HoReCa Officer Metro AG, ist es "vielleicht eine der wichtigsten Wochen für die Gastronomie jemals." Ihm sei bewusst, welche Herausforderungen die Politiker in Berlin hätten, denn überall werde nach Geld gerufen, stellte Behle klar. Aber hier gehe es um ganz viel, hier gehe es um die gastronomische Kultur unseres Landes und die steuerliche Gleichbehandlung, die essenziell sei für fairen Wettbewerb. Deutschland sei mehr als Autos und Maschinenbau!

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Weiterlesen

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

Weiterlesen

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

Weiterlesen

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Weiterlesen

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Weiterlesen

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden. 

Weiterlesen

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt seit Wochen auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Jetzt nehmen Özdemirs Pläne für einen „Tierwohlcent“  konkrete Formen an: Ein Eckpunktepapier ist an die Ampelfraktionen verschickt worden.

Weiterlesen

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Weiterlesen

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Weiterlesen

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Weiterlesen