EU-Kommission will kostenfreies Wasser im Restaurant

| Politik Politik

Die EU will Restaurants dazu verpflichten, Gästen künftig kostenlos und automatisch Leitungswasser anzubieten. Das sieht die neue Trinkwasserrichtlinie der Kommission vor, zu der Bundesumweltministerin Svenja Schulze bereits Zustimmung signalisierte. Scharfe Kritik kommt vom DEHOGA.

Nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen erklärte Schulze, dass sie „im Grundsatz“ ihr Einverständnis für die neue Richtlinie gegeben habe. Auch das europäische Parlament hatte das Vorhaben bereits im letzten Jahr durchgewunken. Schon seinerzeit stieß die Richtlinie beim DEHOGA Bundesverband auf Unverständnis. „Die Preisgestaltung ist in unserem Land ein hohes unternehmerisches Gut. Das muss auch so bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Jeder Unternehmer müsse in der konkreten Situation entscheiden, ob und zu welchen Konditionen er seinen Gästen Wasser kostenfrei anbiete.

Die endgültige Einigung zwischen Parlament und EU-Staaten steht noch aus und wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. Neben dem kostenfreien Wasser im Restaurant, geht es in der Verordnung darum, dass es öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen geben soll, sowie neue Qualitätsstandards und zusätzliche Kontrollen. Während das Thema in Deutschland bislang wenig Beachtung findet, ist das Wasser Österreich derzeit ein hitziges Wahlkampfthema.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.