Hamburg: Senat will Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene in Restaurants

| Politik Politik

Veranstalter und Betreiber etwa von Restaurants sollen in Hamburg künftig Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene machen können. «Dafür entfallen dann eine Reihe von Auflagen beziehungsweise Beschränkungen», sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Dadurch soll ein neuerlicher Corona-Lockdown für alle vermieden werden. Die Details würden nun zwischen den Behörden abgestimmt, so dass der Senat voraussichtlich am kommenden Dienstag entsprechende Beschlüsse fassen könne.

Anders als in anderen Kommunen dürfen Veranstaltungen in Hamburg bislang nicht nur für einen bestimmten Personenkreis geöffnet werden. «Das sieht unsere Eindämmungsverordnung nicht vor», sagte Schweitzer. Das werde nun aber geändert. So sollen sich Veranstalter aussuchen können, «ob sie das 2G-Modell machen, also tatsächlich einen Club öffnen, aber nur für Geimpfte und Genesene, oder ob sie sich an die allgemeinen Beschränkungen halten». Das betreffe beispielsweise auch die Innengastronomie und die Kultureinrichtungen.

Der Senatssprecher nannte die Corona-Lage in Hamburg weitgehend stabil. «Wir haben jetzt zwar eine relativ hohe Inzidenz, aber auf den Intensivstationen zeigt sich noch keine besorgniserregende Bewegung.» Laut dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) wurden am Dienstagvormittag 29 Corona-Fälle in Hamburg intensivmedizinisch behandelt, darunter 16 Menschen, die invasiv beatmet werden mussten.

Die Corona-Inzidenz in Hamburg ist am Dienstag leicht gesunken. Sie lag nach Angaben der Gesundheitsbehörde bei 86,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Am Montag hatte der Wert 87,4 betragen, vor einer Woche 69,1. Demnach kamen am Dienstag 207 bestätigte neue Ansteckungen hinzu. Das waren 9 weniger als am Vortag und 11 weniger als am Dienstag vor einer Woche.

Nach einer anderen Berechnungsmethode des Robert Koch-Instituts (RKI) lag Hamburg bei der Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag bei 78,3. Dies ist weiterhin der höchste Wert aller Bundesländer vor Berlin (66,2) und Nordrhein-Westfalen (58,8). Seit Beginn der Pandemie wurden in der Stadt laut Gesundheitsbehörde 82 283 Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen; etwa 77 700 Menschen gelten als genesen.

Laut RKI wurden bis einschließlich Montag 1 062 764 Menschen und damit 57,5 Prozent der Hamburger und Hamburgerinnen vollständig geimpft. Eine Erstimpfung haben 66,3 Prozent oder 1 224 413 Menschen erhalten. Die Impfquoten der Hansestadt entsprechen damit dem Bundesschnitt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg gab unterdessen dem Eilantrag eines Paares gegen das coronabedingte Tanzverbot auf ihrer Hochzeitsfeier statt. Nach Auffassung der Kammer geht von der geplanten Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko aus, dass das absolute Tanzverbot nicht mehr gerechtfertigt sei, teilte das Gericht mit. Gegen die Entscheidung kann die Stadt Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben. Das Paar möchte seine Hochzeit von Freitag auf Samstag in einem Veranstaltungsraum eines Hamburger Hotels mit 51 Personen über 14 Jahre feiern, 41 von ihnen seien vollständig geimpft.

Nach dem Willen der Hamburgischen Bürgerschaft sollen Angehörige und Freunde von Corona-Toten in Hamburg einen zentralen Gedenkort erhalten. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken soll in der Bürgerschaftssitzung an diesem Mittwoch verabschiedet werden, wie die Fraktionen mitteilten. In die Konzeption sollen sowohl Hinterbliebene als auch Vertretungen der Religionsgemeinschaften einbezogen werden. Allein in Hamburg sind seit Beginn der Pandemie mehr als 1600 Menschen an oder im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Die AfD ist an dem Antrag nicht beteiligt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.