Keine epidemische Lage mehr - Was nun in Thüringen gilt

| Politik Politik

Grünes Licht für Karneval und Volksfeste: In Thüringen läuft die epidemische Lage aus. Das bringt für die Bürger erhebliche Lockerungen mit sich. In den Bars im Freistaat gilt ab Freitag 3G.

Als der Thüringer Landtag am 24. November eine «konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung» von Covid-19 feststellte, war bereits klar, dass der Freistaat nicht mehr alle Corona-Patienten in seinen Kliniken versorgen kann.

Einen Tag nach der Parlamentsentscheidung wurden die ersten beiden Intensivpatienten nach Niedersachsen gebracht. Nun soll die epidemische Lage auslaufen und nicht erneuert werden. Dabei ist die Sieben-Tage-Inzidenz mit einem Wert von deutlich mehr als 1000 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche derzeit wesentlich höher als damals, am 24. November, als sie vom Robert Koch-Institut mit 721,6 angegeben wurde.

Doch anders als vor knapp drei Monaten greift diesmal nicht die Delta-Variante des Coronavirus um sich, sondern die Omikron-Variante. Ein Kollaps des Gesundheitssystems zeichnet sich nicht noch einmal ab. Schon vor Wochen hatte die Thüringer CDU-Fraktion signalisiert, dass sie einer Verlängerung der epidemischen Lage wohl nicht zustimmen wolle - ohne sie hätte Rot-Rot-Grün wahrscheinlich ohnehin keine Mehrheit im Landtag gefunden.

Das Auslaufen der epidemischen Lage bringt für die Thüringerinnen und Thüringer erhebliche Lockerungen mit sich. Ein Überblick:

Wo fallen Corona-Regeln weg oder werden gelockert?

Demonstrationen oder politische Kundgebungen müssen künftig nicht mehr an einem festen Ort stattfinden - Demonstrationszüge etwa werden wieder erlaubt sein. Außerdem fällt das Verbot von Volksfesten, Frühlingsmärkten und Festivals weg. Freizeitparks, Bars, Diskotheken und Bordelle dürfen wieder öffnen und nicht mehr pauschal geschlossen werden.

Was ist mit den Hotspotregelungen?

Die strengeren sogenannten Hotspot-Regeln in Regionen mit besonders hohen Inzidenzen fallen weg. Dazu zählt unter anderem eine stärkere Begrenzung von Besuchern bei Veranstaltungen - aber auch die Wiedereinführung einer Sperrstunde in der Gastronomie und die Ausweitung von 2G-plus-Regeln auf Bereiche wie Gastronomie oder körpernahe Dienstleistungen. Der Landkreis Eichsfeld befindet sich derzeit in der ersten Hotspot-Kategorie, wo solche strengeren Regeln angewandt werden müssen. Mit dem Auslaufen der epidemischen Lage fallen diese dann auch dort weg.

Ab wann genau gelten die Lockerungen?

Die epidemische Lage läuft am Donnerstag aus, die Lockerungen gelten dann ab Freitag.

Welche Bedingungen gelten dann ab Freitag in den betroffenen Bereichen?

Nach bisherigen Plänen des Thüringer Gesundheitsministeriums soll ab Freitag in Bars die 3G-Regel gelten. Das bedeutet: Zutritt erhalten nur geimpfte und genesene Menschen sowie jene, die einen negativen Corona-Test vorzeigen können.

In Freizeitparks oder Indoorspielplätzen soll 2G gelten - nur Geimpfte oder Genesene kommen rein. In Clubs, Diskotheken, Bordellen oder Swingerclubs kommen dann nur noch Geimpfte und Genesene rein, die zusätzlich einen negativen Test zeigen können oder deren Immunisierung noch nicht lange zurückliegt.

Wie geht es dann weiter?

Die nächsten Lockerungen sind schon geplant: Am 1. März soll es eine neue Corona-Verordnung geben. Außerdem ist nach bisherigen Plänen mit den meisten Corona-Regeln ab 20. März ohnehin Schluss. Dann soll es nach einer Verabredung von Bund und Ländern nur noch eine Art Basis-Schutz geben - wie genau der aussieht, steht noch nicht fest.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die erste Tarifrunde für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern blieb ohne Ergebnis. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaft liegen noch weit auseinander.

Während der Fußball-EM dürfen Berliner Restaurants, Kneipen und Biergärten, die Spiele übertragen, ihre Außenbereiche bis zum Spielende öffnen. Eine entsprechende Verordnung erließ Umweltsenatorin Ute Bonde.

MV-Tourismusminister Meyer sorgt sich um die Auslandswerbung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die Bundesmittel sollen gekürzt werden, sagt er. Dagegen macht er jetzt mobil.

Der Zoll ist am Samstag in Hotels und Gaststätten bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Insgesamt seien rund 2400 Beschäftigte aller Hauptzollämter im Einsatz, teilte die Generalzolldirektion am Abend in Bonn mit.

Frust im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei. Im Osten liegt sie sogar vorn.

Angesichts der Herausforderungen zählen mehr denn je Vernetzung, das Bündeln der Kräfte und das Schaffen von Synergien. Vom 2. bis 4. Juni kamen dazu in Warnemünde die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie zu ihrem traditionellen Jahrestreffen zusammen.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Nach Protesten des DEHOGA Bayern zieht die Bahn das Kampagnenmotiv jetzt zurück.

Auch Hoteliers und Gastronomen sind von dem Hochwasser in Bayern betroffen. Angesichts der schweren Schäden hat das bayerische Kabinett gestern ein Soforthilfe-Paket beschlossen. Dieses soll eine Summe von „100 Millionen plus x“ umfassen. Was es zu beachten gibt.

Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude soll im Tarifstreit in der bayerischen Gastronomie vermitteln. Der Dehoga sieht aktuell aber keinen Bedarf für einen Schlichter. Vielmehr sei ein Angebot der Arbeitgeber an die NGG gegangen.

Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt plant eine Image-Kampagne. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen soll gerettet werden. Beides sehen die Lobbyisten in Gefahr. Ich halte diese Kampagne für brandgefährlich. Ein Kommentar von Marc Schnerr.