Kritik von den Grünen: NRW-Innenminister will nach Todesfall Kölner Kneipe schließen

| Politik Politik

Der Kölner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) hat Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) nach der Tötung eines Somaliers auf dem Ebertplatz scharf kritisiert. Reuls Forderung, die Kneipe «African Drum» in der unteren Ebene des innerstädtischen Platzes zu schließen, sei «simpler Populismus», sagte Hupke der Deutschen Presse-Agentur. «Das "African Drum" ist nicht kausal dafür verantwortlich, was da passiert ist und passiert. Es ist sogar ein Ordnungsfaktor.»

Die Polizei verdächtigt einen 25 Jahre alten Somalier, am Sonntagmorgen auf dem Ebertplatz einen anderen Somalier erstochen zu haben. Hintergrund war den Erkenntnissen zufolge ein Streit unter Drogendealern. Reul hatte am Sonntag eine schnellstmögliche Einrichtung von Videoüberwachung auf dem Platz gefordert. Außerdem müsse man sich fragen, ob die bisherigen Maßnahmen wirklich ausreichten. «Aus meiner Sicht müsste man zum Beispiel überlegen, ob der Weiterbetrieb der Kneipe auf der unteren Ebene, die ja ein Anziehungspunkt für eine bestimmte Klientel zu sein scheint, wirklich klug ist», sagte Reul dem «Kölner Stadt-Anzeiger»

Hupke sagte dazu, eine Gaststätte könne nur geschlossen werden, wenn gegen sie begründete Beschwerden vorlägen. «So einfältig wie Reul agiert, wird es nicht gehen.» Die Probleme auf dem Ebertplatz könnten allein mit polizeilichen Mitteln nicht gelöst werden. Vielmehr müssten Justiz und Polizei intensiv mit Sozialarbeitern, Ausländerbehörde und anderen Instanzen zusammenarbeiten. «Der Polizei alles alleine aufzubürden, kann nicht zum Erfolg führen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.