Künftig Bettensteuer in Potsdam auch von Geschäftsreisenden?

| Politik Politik

Die Stadt Potsdam möchte die Bettensteuer auch auf beruflich veranlasste Übernachtungen ausweiten. Beim Dehoga kamen die Pläne nicht so gut an: „Die Ankündigung der Stadtverwaltung, die Bettensteuer zum 1. Januar 2024 auf betriebliche Übernachtungen auszudehnen, trifft auf fassungsloses Kopfschütteln und Unverständnis unter den Potsdamer Beherbergungsunternehmen“, zitierte der Tagesspiegel den Verband in Potsdam.

Die Stadtverwaltung hatte zuvor einen Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Steuersdtveratzung zum Beschluss vorgelegt. Im März wurde dann der Oberbürgermeister beauftragt, die Ausweitung auf Geschäftsreisen zu prüfen. Die Stadtverwaltung hofft dadurch auf Mehreinnahmen von rund 800.000 bis zu einer Million Euro pro Jahr.

Der Aufwand zur Umsetzung für ihre Häuser sei groß und zwei Monate bis zum Beginn seien knapp bemessen, erklärte Claudia Thom-Neumann, Geschäftsführerin des Landhotels Potsdam und Vorsitzende des Potsdamer Dehoga-Kreisverbandes laut Tagesspiegel. Sie hätte sich gewünscht, dass eine transparente Nutzung der Steuergelder, welche die Hotellerie nun zusätzlich für die Stadt erwirtschafte, auch entsprechend für den Tourismus verwendet werde.

Das sieht die Stadt anders. Durch die Neuregelung werde der administrative Aufwand im Besteuerungsverfahren deutlich vereinfacht, so die Übeerzeugung. Schließlich wären künftig gesodnerte Belege als Nachweis für eine Geschäftsreise nicht mehr nötig.

Der Dehoga kritisierte weiter, dass man die Branche vor vollendete Tatsachsen gestellt habe, anstatt zuvor das Vorhaben zu diskutieren. So verunsichere man eine Branche, die derzeit um die Mehrwertsteuersenkung kämpfe und mit Einnahmeausfällen und Kostensteigerungen umgehen müsse. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden. 

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt seit Wochen auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Jetzt nehmen Özdemirs Pläne für einen „Tierwohlcent“  konkrete Formen an: Ein Eckpunktepapier ist an die Ampelfraktionen verschickt worden.

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.