Landesregierung in Sachsen-Anhalt für reduzierte Gastro-Mehrwertsteuersatz

| Politik Politik

Durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie entgehen dem Land Sachsen-Anhalt jährlich Einnahmen in Höhe von rund 38 Millionen Euro. Das sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Dennoch stellte sich das Kabinett am Dienstag hinter die Forderung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verlängern.

Alle drei Koalitionspartner unterstützten dies, sagte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), der wie Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) für die Verlängerung plädiert hatte. Einer laufenden Bundesratsinitiative will Sachsen-Anhalt aber zunächst nicht beitreten. Es sollten auch andere Wege der Umsetzung geprüft werden, wie Schulze und Richter sagten.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, die abschließende Entscheidung treffe der Bundestag. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer bundesweit rund 12 000 Betriebe aufgeben werden. (mit dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Weiterlesen

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Weiterlesen

Wer in einem deutschen Hotel übernachtet, muss beim Check-in einen Zettel handschriftlich mit den eigenen Meldedaten ausfüllen. Der Bundestag schafft diese Pflicht heute voraussichtlich ab - zumindest für einige Gäste, das reicht der Branche nicht aus.

Weiterlesen

Der DEHOGA lehnt eine Ausweitung der staatlich verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie und den Außer-Haus-Markt ab. Das hat der Verband jüngst noch einmal in einer Stellungnahme und Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Geplant ist sie jetzt nur für Schweinefleisch, die Ausweitung auf Rind und Geflügel soll folgen.

Weiterlesen

Die Frist für die Abgabe der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen nähert sich ihrem Ende. Bis zum 30. September 2024 müssen die Abrechnungen eingegangen sein – sonst kann es teuer werden.

Weiterlesen

Wenn es nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht, könnte der Mindestlohn in Deutschland 2026 auf rund 15 Euro steigen. Der DEHOGA kritisiert den Vorstoß scharf.  

Weiterlesen

Krankschreiben lassen per Telefon, das sollte auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt - was die Regierung nach Ansicht des Finanzministers zum Handeln zwingt. Doch die Ärzte widersprechen.

Weiterlesen

Der Streit über die künftige gesetzliche Lohnuntergrenze wird heftiger. Arbeitgeberverbände gehen den Arbeitsminister scharf an - und beschäftigen sich auch mit einer anderen Frage.

Weiterlesen

Die Gemeinschaftsgastronomen und Caterer in Deutschland stehen vor immensen Herausforderungen. Beim „Parlamentarischen Abend der Gemeinschaftsverpflegung“ diskutierten Vertreter der Branche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Weiterlesen

Der Austausch von Reisewirtschaft und Politik steht im Mittelpunkt des 3. Hauptstadtkongresses des Deutschen Reiseverbands. Thematisch geht es unter anderem um Wirtschafts- und Tourismuspolitik, die Novellierung der Pauschalreiserichtlinie und geopolitische Herausforderungen.

Weiterlesen