Mehrwertsteuer Gastronomie - Keine erneute Zusage von Olaf Scholz

| Politik Politik

Bei einem Treffen mit Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändlern hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusage zur Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen aus dem letzten Bundestageswahlkampf nicht wiederholt. „Das schaffen wir nie wieder ab“, hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der „ARD-Wahlarena“ im letzten Bundestagswahlkampf mit Blick auf die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesagt. „Das muss finanzierbar bleiben“ - so sei der Tenor von Olaf Scholz bei der aktuellen Veranstaltung in Wiesbaden gewesen, berichten Teilnehmer. Dennoch seien dem Kanzler wichtige Branchenanliegen vorgetragen worden.  

Rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Hotellerie, Gastronomie und Handel nahmen an dem von den Branchen organisierten Treffen im Hotel Oranien in Wiesbaden teil. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und nahm auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser am dem Treffen teil. Gerald Kink, Präsident DEHOGA Hessen, und Tatjana Steinbrenner, Vizepräsidentin Handelsverband Hessen e.V., begrüßten den Kanzler und die Bundesinnenministerin im des Hotel Oranien in Wiesbaden.

Kink betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von Gastronomie und Handel für die Gesellschaft. Sie repräsentierten kulinarische Vielfalt, Regionalität und lebendige Orte. Er erinnerte daran, dass mit dem Verschwinden von Gasthäusern auch ein Stück Heimat und Kultur verloren geht. Bundeskanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser unterstrichen ebenfalls die immense Bedeutung von Handel und Gastgewerbe. Sie versicherten, dass Fördermaßnahmen ausgebaut und fortgesetzt werden, um die wirtschaftliche Stärke dieser Sektoren sicherzustellen.

Besonders zentral war dem hessischen Gastgewerbe bei dem gemeinsamen Austausch die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen. Die Gastgeberinnen und Gastgeber des Landes würden dringend Planungssicherheit und Perspektiven brauchen, die durch die Entfristung der sieben Prozent Mehrwertsteuer geschaffen werden würde.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.

In Frankreich dürfen pflanzliche Alternativen zu Fleischprodukten nicht mehr mit traditionellen Fleischbegriffen beworben werden. Schnitzel, Steak und Schinken müssen jetzt eindeutig tierischen Ursprungs sein und dürfen nicht aus pflanzlichen Proteinen bestehen.