Mehrwertsteuer Gastronomie - Keine erneute Zusage von Olaf Scholz

| Politik Politik

Bei einem Treffen mit Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändlern hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusage zur Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen aus dem letzten Bundestageswahlkampf nicht wiederholt. „Das schaffen wir nie wieder ab“, hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der „ARD-Wahlarena“ im letzten Bundestagswahlkampf mit Blick auf die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesagt. „Das muss finanzierbar bleiben“ - so sei der Tenor von Olaf Scholz bei der aktuellen Veranstaltung in Wiesbaden gewesen, berichten Teilnehmer. Dennoch seien dem Kanzler wichtige Branchenanliegen vorgetragen worden.  

Rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Hotellerie, Gastronomie und Handel nahmen an dem von den Branchen organisierten Treffen im Hotel Oranien in Wiesbaden teil. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und nahm auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser am dem Treffen teil. Gerald Kink, Präsident DEHOGA Hessen, und Tatjana Steinbrenner, Vizepräsidentin Handelsverband Hessen e.V., begrüßten den Kanzler und die Bundesinnenministerin im des Hotel Oranien in Wiesbaden.

Kink betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von Gastronomie und Handel für die Gesellschaft. Sie repräsentierten kulinarische Vielfalt, Regionalität und lebendige Orte. Er erinnerte daran, dass mit dem Verschwinden von Gasthäusern auch ein Stück Heimat und Kultur verloren geht. Bundeskanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser unterstrichen ebenfalls die immense Bedeutung von Handel und Gastgewerbe. Sie versicherten, dass Fördermaßnahmen ausgebaut und fortgesetzt werden, um die wirtschaftliche Stärke dieser Sektoren sicherzustellen.

Besonders zentral war dem hessischen Gastgewerbe bei dem gemeinsamen Austausch die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen. Die Gastgeberinnen und Gastgeber des Landes würden dringend Planungssicherheit und Perspektiven brauchen, die durch die Entfristung der sieben Prozent Mehrwertsteuer geschaffen werden würde.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach dem Ende der Ampelkoalition fordert der DEHOGA Bundesverband schnellstmögliche Neuwahlen. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Eine monatelange Hängepartie könne sich die Republik nicht leisten.

SPD und Grüne in Niedersachsens Landtag setzen sich für eine ausgewogenere Verpflegung in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen ein. Die Schulmensen sollen zudem zu «Lernorten» weiterentwickelt werden, wie es in einem Antrag der Regierungsfraktionen heißt.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Scholz machte Finanzminister Christian Lindner schwere Vorwürfe. Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor. Was bedeutet das Aus der Ampel?

In der politischen Runde „Reise am Mittag“ des Deutschen Reiseverbandes (DRV) wurde klar: Für Reisewirtschaft und Verbraucher wäre es vermutlich am besten gewesen, wenn die Kommission keinen Revisionsbedarf gesehen hätte.

Das Gastgewerbe spielt für Bayern eine bedeutende Rolle, wie Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber beim diesjährigen Gastgebertag des DEHOGA Bayern in Amberg hervorhob. Für die Bundesregierung hatte sie weniger warme Worte übrig.

Mit Hunger kann man nicht lernen, meinen die Initiatoren einer Volksinitiative für kostenloses Schulessen von Klasse 1 bis 6 in Brandenburg. Sie haben eine erste Stufe für ihr Anliegen genommen.

In dieser Woche tagten die Landesdelegierten des DEHOGA Bayern in Amberg. Der Verband verabschiedete eine „Gastro-Agenda“ für mehr Planungssicherheit für klare Perspektiven in der Branche. Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber sprach sich für die dauerhafte Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer aus.

In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist die vom Bürgerrat empfohlene Einführung eines staatlichen, verpflichtenden Labels für alle Produkte auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Von Gastronomie und Handel gab es erhebliche Bedenken.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zählen Beherbergungsbetriebe zum Verwaltungsvermögen, das bei der Erbschaftssteuer nicht begünstigt wird. Der DEHOGA läuft bundesweit Sturm gegen den Richterspruch und fordert gesetzliche Klarstellung. Jetzt deutet der Verband in Bayern an, wie es weitergehen könnte.

Der Januar 2025 bringt gute Nachrichten für Minijobberinnen und Minijobber: Dank der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,82 Euro pro Stunde können sie ab dann etwas mehr verdienen und behalten trotzdem die Vorteile eines Minijobs.