Mindestlohn: Steinbrück will 8,50

| Politik Politik

Peer Steinbrück legt sich fest: Sollte die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen, dann werde die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns zu den ersten Maßnahmen ihres 100-Tage-Programms gehören, so der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde insbesondere Frauen und Männern im Osten helfen, die bis jetzt weit unter 8,50 Euro verdienen. Diese grotesken Verhältnisse müssten ein Ende haben, machte Steinbrück deutlich. Warnungen von Arbeitgeberseite blockte er hingegen ab und verwies auf Deutschlands Nachbarländer, in denen es trotz Mindestlohn noch nicht zum Weltuntergang gekommen sei.

Tagesspiegel

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)​​​​​​​ stand nach dem Ende der Ampel die Bundespolitik im Mittelpunkt. Zudem standen turnusmäßig nach vier Jahren auch Neuwahlen aller Verbandsgremien an.

Weiterlesen

Nach dem Ende der Ampelkoalition fordert der DEHOGA Bundesverband schnellstmögliche Neuwahlen. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Eine monatelange Hängepartie könne sich die Republik nicht leisten.

Weiterlesen

SPD und Grüne in Niedersachsens Landtag setzen sich für eine ausgewogenere Verpflegung in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen ein. Die Schulmensen sollen zudem zu «Lernorten» weiterentwickelt werden, wie es in einem Antrag der Regierungsfraktionen heißt.

Weiterlesen

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Scholz machte Finanzminister Christian Lindner schwere Vorwürfe. Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor. Was bedeutet das Aus der Ampel?

Weiterlesen

In der politischen Runde „Reise am Mittag“ des Deutschen Reiseverbandes (DRV) wurde klar: Für Reisewirtschaft und Verbraucher wäre es vermutlich am besten gewesen, wenn die Kommission keinen Revisionsbedarf gesehen hätte.

Weiterlesen

Das Gastgewerbe spielt für Bayern eine bedeutende Rolle, wie Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber beim diesjährigen Gastgebertag des DEHOGA Bayern in Amberg hervorhob. Für die Bundesregierung hatte sie weniger warme Worte übrig.

Weiterlesen

Mit Hunger kann man nicht lernen, meinen die Initiatoren einer Volksinitiative für kostenloses Schulessen von Klasse 1 bis 6 in Brandenburg. Sie haben eine erste Stufe für ihr Anliegen genommen.

Weiterlesen

In dieser Woche tagten die Landesdelegierten des DEHOGA Bayern in Amberg. Der Verband verabschiedete eine „Gastro-Agenda“ für mehr Planungssicherheit für klare Perspektiven in der Branche. Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber sprach sich für die dauerhafte Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer aus.

Weiterlesen

In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist die vom Bürgerrat empfohlene Einführung eines staatlichen, verpflichtenden Labels für alle Produkte auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Von Gastronomie und Handel gab es erhebliche Bedenken.

Weiterlesen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zählen Beherbergungsbetriebe zum Verwaltungsvermögen, das bei der Erbschaftssteuer nicht begünstigt wird. Der DEHOGA läuft bundesweit Sturm gegen den Richterspruch und fordert gesetzliche Klarstellung. Jetzt deutet der Verband in Bayern an, wie es weitergehen könnte.

Weiterlesen