NRW-Regierung und Gastwirte gegen weitere Einschränkungen für Ungeimpfte

| Politik Politik

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Forderung nach weiteren Einschränkungen für Ungeimpfte vorerst eine Absage erteilt. Der nordrhein-westfälische Städtetag hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Freizeitbereich nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) zugänglich sein solle - statt wie bisher auch für Getestete (3G). Lautstarker Protest gegen diesen Vorschlag kam von der NRW-Gastronomie: 2G sei eine Impfpflicht durch die Hintertür. Dafür wollten sich die Gastwirte nicht instrumentalisieren lassen, sagte der Regionalpräsident der Dehoga, Haakon Herbst, der «Rheinischen Post» (Montag).

Städtetags-Chef Pit Clausen (SPD) hatte eine 2G-Regelung für Freizeit-Veranstaltungen gefordert. «Wir sehen in unseren Städten, dass Infektionen wieder zunehmen und die Gefahr droht, dass sie teilweise außer Kontrolle geraten», hatte Clausen argumentiert. Nach einer Sitzung hätten sich die Mitgliedsstädte des Verbands daher für strengere Vorgaben ausgesprochen: «Für Menschen ab 12 Jahren sollte im Freizeitbereich 2G gelten, ein Test allein darf für den Zutritt nicht mehr ausreichend sein.» Man wolle nicht, dass Schulen und Kitas wieder geschlossen werden, argumentierte Clausen.

Allerdings gab es am Wochenende erste Anzeichen für eine Verlangsamung bei den Corona-Neuansteckungen: Nach rasantem Anstieg der Zahlen in den vergangenen zwei Monaten wies das Robert Koch-Institut am Samstag erstmals seit Wochen wieder eine leicht sinkende Corona-Inzidenz aus - auch wenn die Zahl mit 124,3 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen deutlich höher war als eine Woche zuvor (91,8). Am Sonntag legte die Inzidenzzahl wieder leicht auf 125,3 zu, sie lag aber immer noch unter dem Wert vom Freitag.

«Ich möchte zum jetzigen Zeitpunkt nicht 2G. Ich möchte jetzt erst einmal beim Testen bleiben», sagte Laumann dem WDR bereits am Freitagabend am Rande einer Veranstaltung. «Wir sind erst eine Woche aus den Ferien zurück. Lasst uns doch einfach mal schauen, wie die Inzidenzen sich in den nächsten Wochen entwickeln und vor allen Dingen wie sich die Situation auf unseren Intensivstationen entwickelt», sagte der Gesundheitsminister. Der Dehoga-Funktionär Herbst forderte, die Verantwortung für die Bereitschaft zu Impfungen dürfe nicht auf Hotellerie und Gastronomie übertragen werden.

Hamburg hatte in der Corona-Krise bereits von Samstag an einen Sonderweg mit einem «2G-Optionsmodell» beschritten. Der rot-grüne Senat der Hansestadt erlaubt Veranstaltungen fast ohne Corona-Auflagen - sofern nur Geimpfte und Genesene sie besuchen. Veranstalter und Wirte können damit entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen und dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie weiter das 3G-Modell nutzen wollen - also auch aktuelle Tests akzeptieren.

Dehoga Schleswig-Holstein lehnt 2G-Regelung ab

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Schleswig-Holstein hält eine 2G-Regelung, wonach nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Restaurants, Bars, Kinos und Theatern haben, für problematisch. «Es ist unsere Aufgabe, Gäste zu empfangen, nicht sie abzuweisen», sagte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Stefan Scholtis, am Freitag. In letzter Konsequenz würde 2G bedeuten, dass Familien am Eingang getrennt werden müssten, weil beispielsweise Kinder oder Schwangere nicht geimpft werden dürfen, sagte er. Hamburg hatte sich für den Start eines sogenannten 2G-Optionsmodells entschieden.

Letzten Endes müsse jeder Gastronom selbst entscheiden, wen er in seinen Betrieb hinein lässt, sagte Scholtis. «Aus Sicht des Dehoga ist die geltende Regelung die praktikabelste», sagte Scholtis. 

In Hamburg tritt am Samstag eine Regelung in Kraft, wonach Gastronomen und Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie nur geimpfte und genesene Menschen einlassen. Für die entfallen dann die meisten der bisherigen Beschränkungen.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.