PKW-Maut: Bald auch in der Stadt?

| Politik Politik

Kommt die PKW-Maut jetzt auch in deutsche Städte? Die Verkehrsminister der Bundesländer sympathisieren, einem Bericht der Zeitung „die Welt“ zufolge, mit der Einführung der Abgabe, um so neue Geldquellen zu erschließen. Als Grundlage für den Vorstoß dient der Zwischenbericht einer Kommission mit dem einprägsamen Namen „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, die der frühere Minister Karl-Heinz Daehre aus Sachsen-Anhalt leitet. In diesem heißt es, dass für Erhalt, Betrieb und Nachholbedarf eine „Deckungslücke“ in Höhe von sieben Millionen Euro bestehen würde. Die Experten schlagen vor, die Nutzer der jeweiligen Infrastruktur stärker zur Finanzierung derselben einzuspannen. Neben den finanziellen Aspekten haben die Experten aber noch ein weiteres Argument für die PKW-Maut ausgemacht: Sie würde für eine Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs in Stoßzeiten sorgen. Wie hoch die Gebühr sein soll, wurde allerdings offen gelassen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)​​​​​​​ stand nach dem Ende der Ampel die Bundespolitik im Mittelpunkt. Zudem standen turnusmäßig nach vier Jahren auch Neuwahlen aller Verbandsgremien an.

Nach dem Ende der Ampelkoalition fordert der DEHOGA Bundesverband schnellstmögliche Neuwahlen. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Eine monatelange Hängepartie könne sich die Republik nicht leisten.

SPD und Grüne in Niedersachsens Landtag setzen sich für eine ausgewogenere Verpflegung in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen ein. Die Schulmensen sollen zudem zu «Lernorten» weiterentwickelt werden, wie es in einem Antrag der Regierungsfraktionen heißt.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Scholz machte Finanzminister Christian Lindner schwere Vorwürfe. Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor. Was bedeutet das Aus der Ampel?

In der politischen Runde „Reise am Mittag“ des Deutschen Reiseverbandes (DRV) wurde klar: Für Reisewirtschaft und Verbraucher wäre es vermutlich am besten gewesen, wenn die Kommission keinen Revisionsbedarf gesehen hätte.

Das Gastgewerbe spielt für Bayern eine bedeutende Rolle, wie Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber beim diesjährigen Gastgebertag des DEHOGA Bayern in Amberg hervorhob. Für die Bundesregierung hatte sie weniger warme Worte übrig.

Mit Hunger kann man nicht lernen, meinen die Initiatoren einer Volksinitiative für kostenloses Schulessen von Klasse 1 bis 6 in Brandenburg. Sie haben eine erste Stufe für ihr Anliegen genommen.

In dieser Woche tagten die Landesdelegierten des DEHOGA Bayern in Amberg. Der Verband verabschiedete eine „Gastro-Agenda“ für mehr Planungssicherheit für klare Perspektiven in der Branche. Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber sprach sich für die dauerhafte Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer aus.

In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist die vom Bürgerrat empfohlene Einführung eines staatlichen, verpflichtenden Labels für alle Produkte auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Von Gastronomie und Handel gab es erhebliche Bedenken.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zählen Beherbergungsbetriebe zum Verwaltungsvermögen, das bei der Erbschaftssteuer nicht begünstigt wird. Der DEHOGA läuft bundesweit Sturm gegen den Richterspruch und fordert gesetzliche Klarstellung. Jetzt deutet der Verband in Bayern an, wie es weitergehen könnte.