rbb-Untersuchung: Zweckentfremdungsverbot in Berlin ein zahnloser Tiger?

| Politik Politik

Vor einem Jahr endete in Berlin die Übergangsfrist für das Zweckentfremdungsverbot. Seitdem müssen Vermieter, die ihre Wohnung auf Portalen wie Airbnb anbieten, über eine Registrierungsnummer des Bezirksamts verfügen. Wie nun jedoch eine rbb-Untersuchung ergab, haben 85 Prozent der Inserate noch immer keine Registrierungsnummer angegeben. 

Lediglich 1.882 der 13.905 bei Airbnb angebotenen Unterkünfte in der Hauptstadt verfügen demnach über eine Nummer. Der Anteil sei zwar in den vergangenen Monaten gestiegen, bleibe laut rbb jedoch auf niedrigem Niveau. Waren es im November 2018 noch 90 Prozent ohne Registrierungsnummer, sind es aktuell nur fünf Prozent weniger. 

So bleibe das Gesetz zahnlos, schreibt der rbb. Die Bezirksämter hätten nach wie vor kaum eine Handhabe, um die Namen oder Adressen der Inserate herauszufinden. Grund dafür ist die Weigerung des Unternehmens, die Nutzerdaten mitzuteilen. 

Airbnb verweist derweil auf Hamburg. Dort zeige ihre Zusammenarbeit, dass effektiver Wohnraumschutz möglich sei, so eine Airbnb-Sprecherin. Pankows Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn sieht das allerdings deutlich anders: Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit sei diese nicht im Ansatz zu erkennen, erklärte er laut rbb


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die erste Tarifrunde für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern blieb ohne Ergebnis. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaft liegen noch weit auseinander.

Während der Fußball-EM dürfen Berliner Restaurants, Kneipen und Biergärten, die Spiele übertragen, ihre Außenbereiche bis zum Spielende öffnen. Eine entsprechende Verordnung erließ Umweltsenatorin Ute Bonde.

MV-Tourismusminister Meyer sorgt sich um die Auslandswerbung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die Bundesmittel sollen gekürzt werden, sagt er. Dagegen macht er jetzt mobil.

Der Zoll ist am Samstag in Hotels und Gaststätten bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Insgesamt seien rund 2400 Beschäftigte aller Hauptzollämter im Einsatz, teilte die Generalzolldirektion am Abend in Bonn mit.

Frust im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei. Im Osten liegt sie sogar vorn.

Angesichts der Herausforderungen zählen mehr denn je Vernetzung, das Bündeln der Kräfte und das Schaffen von Synergien. Vom 2. bis 4. Juni kamen dazu in Warnemünde die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie zu ihrem traditionellen Jahrestreffen zusammen.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Nach Protesten des DEHOGA Bayern zieht die Bahn das Kampagnenmotiv jetzt zurück.

Auch Hoteliers und Gastronomen sind von dem Hochwasser in Bayern betroffen. Angesichts der schweren Schäden hat das bayerische Kabinett gestern ein Soforthilfe-Paket beschlossen. Dieses soll eine Summe von „100 Millionen plus x“ umfassen. Was es zu beachten gibt.

Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude soll im Tarifstreit in der bayerischen Gastronomie vermitteln. Der Dehoga sieht aktuell aber keinen Bedarf für einen Schlichter. Vielmehr sei ein Angebot der Arbeitgeber an die NGG gegangen.

Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt plant eine Image-Kampagne. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen soll gerettet werden. Beides sehen die Lobbyisten in Gefahr. Ich halte diese Kampagne für brandgefährlich. Ein Kommentar von Marc Schnerr.