Schlussabrechnungen Corona-Hilfen: „Übergangsfrist“ bis 15. Oktober 2024

| Politik Politik

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist. Bis zum 15. Oktober 2024 eingereichte Schlussabrechnungen werden von der Bewilligungsstelle akzeptiert und bearbeitet.

In den Fällen, in denen bis zum 15. Oktober keine Schlussabrechnung eingereicht wurde, werden direkt im Anschluss Anhörungsverfahren beginnen. Diese Verfahren sind notwendig, da die Nichteinreichung der Schlussabrechnung die vollständige Rückzahlung der erhaltenen Hilfen zur Folge hat. Im Zuge der Anhörung wird den prüfenden Dritten im Rahmen üblich geltender Fristen (bis 30.11., d.h. 4-6 Wochen) Gelegenheit zur Stellungnahme als auch zur nachträglichen Einreichung der Schlussabrechnung eingeräumt.  Erst nach Ablauf der Anhörungsfrist am 30. November 2024 werden Rückforderungsmaßnahmen durch die Bewilligungsstellen eingeleitet. Dies teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Debakel bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zum Handeln aufgefordert. Die Ergebnisse seien ein deutliches Warnzeichen an die Ampel-Politik im Bund.

Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, kann schon bisher die eigene Rente aufbessern. Nun will die Ampel längeres Arbeiten noch attraktiver machen. Den Beschäftigten winkt eine Prämie.

Jugendliche dürfen in Begleitung Sorgeberechtigter etwa Bier oder Wein trinken. Das geht dem Bundesdrogenbeauftragten deutlich zu weit. Denn: Alkohol schadet - egal, wie viel man trinkt.

SPD und Grüne wollen den Nichtraucherschutz in Niedersachsen auf das Dampfen von E-Zigaretten und Cannabis ausweiten. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die die Regierungsfraktionen in den Landtag einbringen. 

Die deutsche Tourismuswirtschaft sieht eine Gefahr in zunehmender Abschottung und Nationalismus. Zwei große Verbände zeigen klare Haltung gegen Diskriminierungen und Rassismus.

Je mehr Fachkräfte fehlen, desto lauter der Streit um die Lebensarbeitszeit in Deutschland. Das Ifo-Institut hat die möglichen Auswirkungen kontroverser Vorschläge für den Arbeitsmarkt berechnet.

Trinkgelder sollen in den USA künftig steuerfrei sein. Mit diesem Vorschlag konnte der Republikaner Trump punkten. Nun fordert das auch die Demokratin Harris. Nimmt sie ihm den Wind aus den Segeln?

Ein Vorstoß aus der Türkei zum Schutz von Dönerfleisch erhitzt in Deutschland die Gemüter. Bei der EU in Brüssel läuft dazu jetzt ein Prüfverfahren. Kommen schon bald strengere Regeln? Der Döner-Streit geht in die heiße Phase. Selbst der DEHOGA hat bei der EU Einspruch gegen den Antrag auf Eintragung als traditionelle Spezialität eingelegt. 

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.