Spahn: Jugendschutz bei Alkohol und Tabak intensiver kontrollieren

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein stärkeres Augenmerk auf Altersgrenzen beim Kauf von Alkohol und Zigaretten in Kiosken und Gastronomie angemahnt. In manchen Kommunen werde Falschparken deutlich intensiver kontrolliert als der Jugendschutz, sagte Spahn am Montag bei einer Tagung in Berlin.

Alkohol, Tabak und E-Zigaretten dürfen an Kinder und Jugendliche nicht abgegeben werden. Die Bundesdrogenbeauftragten Dagmar Ludwig (CSU) forderte eine schnelle Verständigung der großen Koalition auf ein umfassendes Werbeverbot fürs Rauchen einschließlich E-Zigaretten. «Wir müssen bei dem Thema jetzt endlich den Sack zumachen.»

Wenn gerade Jugendliche an Schulbushaltestellen, im Kino oder online zum Rauchen angeregt würden, sei das falsch, sagte Ludwig. Es solle auch nicht zwischen Tabakprodukten und E-Zigaretten unterschieden werden. Dies wäre das falsche Signal, E-Zigaretten seien vielleicht etwas besser.

Ludwig machte zudem Bedenken gegen Fernsehwerbung für Alkohol etwa bei Fußballspielen deutlich, die auch Kinder gern guckten. Wenn vor der Champions-League-Übertragung «das Bier ins Glas plätschert», sei das schwierig. Sie rief alle Beteiligten und auch Eltern auf, über ihre Vorbildfunktion nachzudenken.

Über einen neuen Anlauf für Tabak-Werbeverbote verhandelt die große Koalition schon seit mehreren Monaten, nachdem die Union generellen Widerstand dagegen aufgegeben hat. Dabei geht es darum, bestehende Beschränkungen auf Plakatwerbung und Kinos auszuweiten.

Im Gespräch ist, dass sie nicht nur für klassische Tabakprodukte greifen sollen, sondern auch für E-Zigaretten. Spahn sagte, er hoffe, dass es in den nächsten zwei, drei Wochen zu einem Ergebnis komme. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

Mit Blick auf Cannabis sprach sich Spahn für eine offene Debatte «ohne Scheuklappen» über möglich neue Ansätze aus. Dabei könne man sich auch anschauen, was in anderen Ländern bei einer Legalisierung passiere - unter anderem was die Kriminalität angehe.

Zu erklären sei in Diskussionen etwa mit Jugendlichen auch, dass es im hiesigen Kulturraum eine anderen Umgang mit Alkohol gebe. Salopp formuliert sei es so: «In der Bibel hat Jesus auch schon Wasser zu Wein gemacht und nicht Gras zum Schwarzen Afghanen», sagte Spahn. Zentral blieben in der Debatte die gesundheitlichen Folgen gerade bei Jugendlichen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.