SPD-Stadträte beklagen: Rekord-Wiesn hätte 25 Millionen Bettensteuer gebracht

| Politik Politik

Nach der Rekord-Wiesn mit 7,2 Millionen Besuchern verweist die Münchner SPD/Volt-Fraktion auf verpasste Millionenbeträge durch die vom Landtag untersagte Bettensteuer. Hätte der Freistaat die von München geforderte Übernachtungssteuer von fünf Prozent genehmigt, hätte die Stadt etwa 25 Millionen Euro eingenommen, rechnete Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Rathaus, am Mittwoch vor. Damit könnte die Allgemeinheit mehr vom Wiesn-Tourismus profitieren.

Das Oktoberfest sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für München und die Region. 2019 wurde ein Wirtschaftswert von mehr als 1,25 Milliarden ermittelt. Dieser Wert dürfte bei der Rekord-Wiesn überschritten worden sein, sagte Köning. Die Stadt profitiere aber erst später von Gebühreneinnahmen und Steuern. Mehr als zwei Drittel der auswärtigen Wiesn-Gäste übernachteten in München. Noch stehe die Umsatzbilanz des Hotel- und Gaststättengewerbes aus. Diese dürften jedoch bei gut 500 Millionen Euro liegen.

«Wir freuen uns über die Rekord-Wiesn und bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben», sagte Köning. «Gleichzeitig fordern wir, dass von den Profiten aus dem Wiesn-Tourismus in höherem Maße auch die Allgemeinheit profitiert.»

Mit den Geldern könnte die Stadt in den ÖPNV-Ausbau investieren, die dringend notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen finanzieren - oder beispielsweise den Eintritt auf der Oidn Wiesn entfallen lassen, der knapp zwei Millionen Euro bringe.

Die Stadt München hatte angekündigt, gemeinsam mit Bamberg und Günzburg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat zu klagen. Die Städte sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und beklagen Einnahmeverluste in Millionenhöhe.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Weiterlesen

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Weiterlesen

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Weiterlesen

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Weiterlesen

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Weiterlesen

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Weiterlesen

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Weiterlesen

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

Weiterlesen