Thüringen plant Gastro-Sperrstunde

| Politik Politik

Die Thüringer Landesregierung will noch vor Weihnachten strengere Corona-Maßnahmen und Erleichterungen für Menschen mit frischem Impfschutz auf den Weg bringen. Das geht aus einer Übersicht geplanter Maßnahmen der Landesregierung hervor, die am Donnerstag an die Landkreise und kreisfreien Städte geschickt wurde und der dpa vorliegt. Vor allem Veranstaltungen, auch nicht-öffentliche oder private, sollen stärker als bisher beschränkt werden. Für Ungeimpfte und nicht von Covid-19 Genesene sehen die Pläne noch einmal strengere Kontaktbeschränkungen vor.

Die geplanten neuen Regeln sollen spätestens mit Ablauf der bisherigen Corona-Verordnung am 21. Dezember in Kraft treten. Bis dahin sind noch Änderungen möglich. In Hotspot-Regionen sollen verschärfte Maßnahmen schon deutlich früher greifen. Ein Überblick:

2G plus

Für Geimpfte sehen die Pläne der Landesregierung in Bereichen, wo 2G plus gilt, Erleichterungen vor. 2G plus bedeutet, dass auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Dies soll den Plänen zufolge künftig nicht mehr für Menschen mit Booster-Impfung gelten und für solche, deren zweite Impfung oder Genesung weniger als sechs Monate zurückliegt.

Nachtleben

Clubs, Bars und Diskotheken sollen geschlossen bleiben. Für die Gastronomie soll es weiter eine Sperrstunde um 22.00 Uhr geben. Sie gilt auch für Spielhallen und Wettbüros. In der Gastronomie gilt 2G: Nur Geimpfte oder von Covid-19 Genesene kommen rein. Für Hotspot-Landkreise sind die Regeln noch strenger.

Ausgangssperre

Auf eine nächtliche Ausgangssperre müssen sich Ungeimpfte wohl auch über die Weihnachtsfeiertage gefasst machen. Derzeit gilt sie von 22.00 bis 5.00 Uhr und nur für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind. Eigentlich sollte sie ab 15. Dezember wieder wegfallen, doch nun könnte sie sogar über den 21. Dezember hinaus bestehen bleiben.

Kontaktbeschränkungen

Sobald ein Ungeimpfter bei einem Treffen dabei ist, sollen strenge Kontaktbeschränkungen greifen: Nur mit bis zu zwei haushaltsfremden Personen sollen sich die Thüringer dann treffen dürfen. Für Zusammenkünfte, die nur aus Genesenen oder Geimpften bestehen, sind keine Einschränkungen geplant.

Freizeit

Volksfeste und Weihnachmärkte sollen verboten bleiben, ebenso Messen und Kongresse. Geschlossen bleiben sollen auch Schwimm- und Freizeitbäder, Thermen, Erlebnisbäder und Saunen. In Museen und bei Angeboten der Freizeitgestaltung gilt in geschlossenen Räumen 2G. Für Musiker, die an Orchester- oder Chorproben teilnehmen, gilt 2G plus.

Tourismus

Übernachtungen bleiben möglich. In den Beherbergungsbetrieben gilt aber die 2G-Regelung. Das gleiche gilt für Reisebusveranstaltungen. In nicht-touristischen Beherbergungsbetrieben soll es bei einer 3G-Regelung bleiben. Auch im öffentlichen Personennahverkehr soll weiterhin 3G gelten.

Einzelhandel

2G im Einzelhandel soll bestehen bleiben. Ausnahmen soll es wie bisher unter anderem für Lebensmittelläden, Tierbedarf, Apotheken und Drogerien geben.

Veranstaltungen

Hier sind Änderungen geplant: Demnach soll künftig bei nicht-öffentlichen und privaten Veranstaltungen grundsätzlich eine 2G-Regelung gelten, was bedeutet: An solchen Veranstaltungen sollen nur noch Genesene und Geimpfte teilnehmen können. Bisher galt 2G hier erst ab 15 Teilnehmern in geschlossenen Räumen und ab 20 Personen unter freiem Himmel.

Kirchenbesuche

Die Christvesper an Heiligabend in der Kirche soll möglich sein, auch Besuche von Krippenspielen und Gottesdiensten. In geschlossenen Räumen soll für religiöse Veranstaltungen 3G gelten. Hier dürfen also auch Ungeimpfte rein, sofern sie einen negativen Corona-Test vorzeigen können. Nötig sind aber Infektionsschutzkonzepte. Ob diese dann womöglich strengere Regeln vorsehen, bleibt abzuwarten und könnte sich auch je nach Region unterscheiden.

Sport

In geschlossenen Räumen soll für Kultur- und Sportveranstaltungen wie bisher 2G gelten, bei mehr als 50 Personen 2G plus. Außerdem soll die vorhandene Kapazität an Teilnehmern nur zu 30 Prozent genutzt werden (bislang: 50 Prozent). Beim Sport unter freiem Himmel gilt ebenfalls 2G. Neu ist, dass Zuschauer bei Sportveranstaltungen nicht mehr erlaubt sein sollen. Im Fitnessstudio und bei Angeboten des Freizeitsports in geschlossenen Räumen soll weiterhin 2G plus gelten.

Hotspots

In Kreisen und kreisfreien Städten mit sehr hohen Inzidenzen werden die Regeln strenger sein - und sie sollen schon früher umgesetzt werden. Bis Dienstag haben die betroffenen Kommunen dafür Zeit. Ein entsprechender Erlass wurde ihnen bereits am Freitag geschickt. Später sollen die Maßnahmen auch mit in die Verordnung aufgenommen werden. In Kreisen mit Inzidenz über 1000 soll unter anderem 2G plus für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gelten. In diesen Hotspots soll auch in der Gastronomie 2G plus gelten. Steigt die Inzidenz über 1500 müssen Gaststätten ganz schließen - inklusive Außenbereich.

Im Einzelhandel müssen Hotspots ab einer Inzidenz von 1000 den Zugang beschränken auf einen Kunden pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche. Für touristische Übernachtungen soll 2G plus gelten, ebenso für Reisebusveranstaltungen, körpernahe Dienstleistungen und Fahrschulen. Außerdem greift dann in vielen Bereichen eine FFP2-Maskenpflicht ab dem Alter von sechs Jahren - unter anderem in Arztpraxen, bei religiösen Veranstaltungen, in Fitnessstudios, im Einzelhandel und bei öffentlichen Veranstaltungen.

Von den 22 Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten hatten am Freitag mehr als die Hälfte eine Inzidenz über 1000. Die Landkreise Saale-Orla-Kreis, Hildburghausen und Saalfeld-Rudolstadt lagen sogar teils deutlich über 1500.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.