Vor nächster MPK - DEHOGA pocht auf dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Der DEHOGA Bundesverband hat in dieser Woche in einem offiziellen Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner appelliert, jetzt die dauerhafte Geltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants sowie die Einbeziehung von Getränken zu beschließen. Dies sei ein Mut machendes Signal, das Zukunftsperspektiven für die Branche schaffe.

In seinem Schreiben argumentiert der DEHOGA wie folgt:

  • „Restaurants, Cafés, Bistros und Bars haben eine hohe Bedeutung für die Gesellschaft, sie sind ihre „öffentlichen Wohnzimmer. Nie wurde es deutlicher als in den Lockdown-Monaten, wie sehr unsere Betriebe vermisst wurden und welchen Stellenwert sie für die Menschen in unserem Land haben. Die gastronomischen Betriebe schaffen Lebensqualität und erhöhen die Standortattraktivität in den Städten wie im ländlichen Raum. 7 Prozent Mehrwertsteuer leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der gastronomischen wie kulinarischen Vielfalt.
  • Mit der dauerhaften Geltung von 7 % Mehrwertsteuer wird der Branche die Wertschätzung gezeigt, die sie in den meisten EU-Ländern genießt. In 21 EU-Staaten wird steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant.
  • 7 Prozent Mehrwertsteuer stärken die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Gastronomie. In Zeiten, in denen der Lebensmitteleinzelhandel sowie Supermärkte und Tankstellen ihr verzehrfertiges Angebot „to go“ immer weiter ausbauen und damit klar in Konkurrenz zur klassischen Gastronomie treten, kommt es mehr denn je auf fairen Wettbewerb an.
  • Zudem gilt es jetzt, durch die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch in die Zukunftssicherung der getränkegeprägten Gastronomie zu investieren. 14 EU-Staaten wenden ihn bereits auf Getränke an, wenn auch überwiegend nur auf nicht-alkoholische Getränke.
  • 7 Prozent Mehrwertsteuer sichern und schaffen Arbeitsplätze. Das gilt noch einmal verstärkt nach zwei – für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer - harten Krisenjahren. Die Pandemie hat in unserer Branche den Arbeitskräftemangel erheblich verschärft. Rund 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hat das Gastgewerbe an andere Branche verloren. Mitarbeiter zurückzuholen und neue zu gewinnen, wird mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein. Auch dafür ist die dauerhafte Geltung von 7 Prozent Mehrwertsteuer von elementarer Bedeutung.
  • 7 Prozent Mehrwertsteuer geben Spielräume für Investitionen und unterstützen eine nachhaltige Unternehmensführung.“

Aus diesen und vielen weiteren Gründen sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Gastronomie notwendiger denn je. In der aktuellen Lage benötigten die Unternehmer jetzt ein mutmachendes Signal, so der Veband. „Die Gastgeber des Landes brauchen Planungssicherheit und Perspektiven – und genau diese würden die Entfristung der 7 Prozent auf Speisen und der Einbezug von Getränken schaffen. Es ist wichtig, dass die Politik in dieser Frage jetzt Klarheit schafft“, so DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zur Europawahl hat die Branche ihre Positionen und Erwartungen für ein starkes Gastgewerbe in einer leistungsfähigen Europäischen Union an die Politik adressiert. Jetzt liegen die Antworten der Parteien auf den Fragenkatalog des DEHOGA und des Hotelverbandes vor.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.