Werbung für Deutschland - Fraktionen gegen Kürzungen bei DZT-Budget

| Politik Politik

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Für die DZT sind im Etatentwurf des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) rund 32,4 Millionen Euro vorgesehen, in diesem Jahr stehen der Staatsagentur insgesamt 40,6 Millionen Euro zur Verfügung. Die DZT wirbt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Reiseland Deutschland im Ausland.

Vor allem die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion verwiesen auf die Aufgabe der DZT. Die Agentur bewerbe den Tourismusstandort Deutschland im Ausland und erreiche zahlungsbereite Gruppen. Während Deutschlands Nachbarn wie die Schweiz oder Österreich ihre dahingehenden Anstrengungen erhöhten, plane die Ampelregierung Kürzungen. In diesem Zusammenhang sei es nicht vermittelbar, dass für die German Trade and Invest (GTAI) im Jahr 2025 rund 47 Millionen Euro eingeplant seien, was einer Kürzung von 1,6 Prozent entspreche, die DZT jedoch fast rund 20 Prozent einsparen solle.

Dem schloss sich der Vertreter der AfD-Fraktion an und kündigte an, in den Debatten im Bundestag darauf hinwirken zu wollen, dass Teile der vorgesehenen Kürzungen bei der DZT zurückgenommen werden.

Auch die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlossen sich dieser Sichtweise an und wollen in den Haushaltsverhandlungen nachbessern. Jedoch gab die Fraktion der SPD zu bedenken, dass die Mittel, die die DZT erhalte, einmal daraufhin überprüft werden sollten, ob alle Programme in der Form weitergeführt werden müssten wie bisher.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.

Die Gewerkschaft Nahrungs-Genuss-Gaststätten und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben sich in Sachsen-Anhalt geeinigt und einen Tarifabschluss erzielt. Beschäftigte und Auszubildende profitieren.

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein, um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. Der Grünen-Politiker griff einen Vorschlag des Bauernverbands auf. Von Verbraucher- und Umweltschützern kam ein geteiltes Echo.