Weil fordert schnelle Staatshilfe für Tui

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt sich für möglichst rasche staatliche Hilfen für den Tui-Konzern in der Coronakrise ein. Der weltgrößte Reiseanbieter mit Hauptsitz in Hannover sei eigentlich «ein kerngesundes Unternehmen, das in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewesen ist». Der Nachfrageeinbruch durch die Pandemie sei nun aber bedrohlich, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: «Jetzt ist innerhalb kürzester Zeit das ganze Geschäftsmodell infrage gestellt.» Tui sei daher einer der Fälle, «wo durch Staatshilfe die Grundlage für den Fortbestand eines soliden Unternehmens gelegt werden muss».

Der Regierungschef forderte den Bund auf, die geplanten Hilfen für in Not geratene Firmen rasch zu konkretisieren: «Es geht um Tempo.» Er hoffe, dass nun «sehr schnell die Vorschläge auf den Tisch kommen». Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten ein umfangreiches Paket unter anderem aus Krediten, Bürgschaften und Liquiditätshilfen angekündigt. Die staatliche Förderbank KfW strafft jetzt ihre Verfahren. «Anträge für die am vergangenen Freitag beschlossenen Hilfskredite sind ab sofort möglich und werden zügig bearbeitet», sagte Altmaier in Berlin.

Weil dringt auf eine Klärung weiterer Details, die auch im Fall von Tui wichtig wären: «Wie groß ist das Volumen? Wie sieht das Verfahren aus? Welches sind die Voraussetzungen?» Und auch bei vielen kleinen und mittleren Betrieben bleibe die Lage wegen drohender Insolvenzen ernst. «Ganzen Branchen sind von heute auf morgen die Einnahmen weggebrochen. Jetzt fragen sie sich: Wie kann es weitergehen?»

Sobald die genauen Bedingungen beschlossen seien, hätten auch die Bundesländer die Möglichkeit, ergänzende Hilfen zu prüfen. Viele Firmen geraten wegen der Coronakrise in Finanznöte, weil Aufträge wegbrechen oder es zu Liefer- und Produktionsengpässen kommt.

(dpa)


 

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