Zahlen & Fakten
Eltern am Limit. Geschlossene Bars. Leere Kaufhäuser. Menschen, die nicht in ihr Ferienhaus an der Küste dürfen. Keine Gottesdienste, keine Feiern. In Deutschland hat es zwar nie einen harten «Lockdown» gegeben, wie etwa teilweise in Italien oder Spanien. Dennoch waren die Einschränkungen, die im Frühjahr zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorübergehend getroffen wurden, für viele Menschen sehr belastend. Deshalb wächst angesichts steigender Infektionszahlen jetzt nicht nur die Sorge um die eigene Gesundheit oder vor einer Überlastung der Krankenhäuser. Auch zusätzliche Einschränkungen, die in den nächsten Wochen auf uns zukommen könnten, treibt viele Menschen um. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
Welche Maßnahmen sind denkbar?
Bei Eingriffen in Grundrechte gilt immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Außerdem muss das Mittel geeignet sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Ist das nicht der Fall, können Gerichte auch angeordnete Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen sollen, kippen - so wie zuletzt das Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern.
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Deshalb, und um die Akzeptanz durch die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu riskieren, setzen Bund und Länder derzeit nicht auf die Abriegelung ganzer Landstriche oder auf Ausgehverbote für Millionen Menschen, sondern auf Maßnahmen wie Quarantäne, Corona-Tests und die Nachverfolgung von Infektionsketten. Positive Effekte sollen auch die wieder etwas verschärften Kontaktbeschränkungen bringen sowie eine Erweiterung der Maskenpflicht auf Fußgängerzonen und weitere Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen. Bei dieser Strategie, die von täglichen eindringlichen Appellen der politisch Verantwortlichen begleitet wird, will man zunächst auch bleiben.
Stärker eingegriffen wird nur lokal und regional, da wo besonders viele Menschen infiziert sind, wie beispielsweise im Kreis Berchtesgadener Land in Bayern. Hier dürfen die Menschen momentan die Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Schulen, Kitas und Restaurants sind zu.
Könnten die Grenzen geschlossen werden?
Nein. Ganz dichtgemacht werden sie sicher nicht. Da die Zahlen der Corona-Infizierten in den meisten Nachbarländern deutlich höher sind als in Deutschland, könnten mittelfristig vielleicht wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Schließlich hatten vermutlich auch die Einreisebeschränkungen und Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarstaaten zwischen Ende März und Mitte Juni dazu beigetragen, das Infektionsgeschehen hierzulande einzudämmen. Theoretisch sei eine Rückkehr zu Kontrollen denkbar, sagt der Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums, Steve Alter. Konkrete Pläne, sie wieder einzuführen, gibt es aber nach seinen Worten bislang nicht. Sinnvoll seien solche Kontrollen ohnehin nur, wenn dadurch eine «echte Filterwirkung» erzielt werde. Das heißt: Es sollte nicht wieder so viele Ausnahmegenehmigungen für die Einreise geben.
Im Frühsommer waren zudem laute Klagen bei Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekommen. Auch Unionsabgeordnete, die ihren Wahlkreis in Grenznähe haben, stimmten damals in den Chor der Unzufriedenen ein, die sich über lange Warteschlangen und harte Verbote beschwerten.
«Die Bundespolizei hat einen hervorragenden Beitrag geleistet, indem sie in Amtshilfe für die Gesundheitsämter an den Grenzen kontrolliert hat», sagt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Die Beamten hätten damals aber auch die Erfahrung gemacht, dass es von den Anwohnern viel Kritik an dieser Einschränkung der Freizügigkeit gab.
Können die Bundesländer in puncto Einreise gar nichts entscheiden?
Nein, nur indirekt über ihre Quarantäneverordnungen. Beispielsweise will Bayern jetzt eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Corona-Hotspots einführen. Wer sich binnen 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat und nach Deutschland zum Arbeiten pendelt, soll künftig einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorweisen müssen.
Sind bald die Kitas wieder zu?
Nein, zumindest nicht flächendeckend. Die Ausgangsbeschränkungen in Berchtesgaden treffen auch Schulen und Kitas, die nun geschlossen bleiben. Grundlage der Maßnahmen ist eine sogenannte Allgemeinverfügung des Landkreises. Es geht also um eine regionale Anordnung. Bundesweit flächendeckende Schul- und Kitaschließungen wie im Frühjahr soll es möglichst nicht mehr geben, wie Spitzenpolitiker aus dem Bund und den Ländern immer wieder betonen.
Welche anderen Maßnahmen sind denkbar?
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig (SPD), verweist auf ein stufenweises regionales Vorgehen. «Dann treten Maßnahmen in Kraft, wie eine Maskenpflicht im Unterricht, der Wechsel von Fern- und Präsenzunterricht oder aber auch die temporäre Umstellung auf Fernunterricht - so wie das aktuell in den Ländern geschieht.» Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagen, dass Schließungen nur das «allerletzte Mittel» sein könnten. Argumentiert wird auch damit, dass Kinder aus wissenschaftlicher Sicht nicht «Treiber der Pandemie» seien.
Auch im Frühjahr gab es keine zentrale Anordnung zur Schließung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Im föderalen System der Bundesrepublik ist das nicht möglich, da für Kitas, Schulen und auch Universitäten die Bundesländer selbst zuständig sind. Im März hatten zuerst das Saarland und Bayern Schließungen verkündet, die anderen Bundesländer waren dem dann Schritt für Schritt gefolgt.
Und was ist mit den Hochschulen?
An den Universitäten findet das Wintersemester, das jetzt läuft, vielerorts als sogenanntes Hybridsemester statt. Es gibt einen eingeschränkten Betrieb mit einigen Präsenzveranstaltungen und vielen Online-Kursen.
Wie wahrscheinlich ist ein erneuter «Lockdown» für die Wirtschaft?
Ein erneutes Herunterfahren des wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr wäre ein Alptraum für viele Unternehmen. Die Bundesregierung hat wiederholt betont: Zu ihren Hauptzielen gehöre es, die Wirtschaft weiter am Laufen zu halten. Deshalb setzen Bund und Länder auf regionale und lokale Maßnahmen.
Im Frühjahr mussten viele Betriebe in ganz Deutschland auf behördliche Anordnungen hin schließen, etwa Kneipen und Restaurants, aber auch Läden im Einzelhandel sowie Autohäuser. In der Industrie stoppten viele Werke selbst die Produktion, weil die Nachfrage einbrach und weltweite Lieferketten unterbrochen waren. Die Folge waren schwere Umsatzeinbrüche. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ging im zweiten Quartal massiv zurück.
Seitdem ist die Wirtschaft insgesamt wieder auf Erholungskurs, auch wenn einzelne Branchen wie etwa die Tourismuswirtschaft weiter stark belastet sind. Erneute flächendeckende Beschränkungen würden viele Firmen hart treffen, weil sie coronabedingt inzwischen nur noch wenig Geld auf der hohen Kante haben. Wirtschaftsverbände warnen vor einer Insolvenzwelle, auch wenn die Bundesregierung bei milliardenschweren Hilfsprogrammen bereits nachgebessert hat. (dpa)
