Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Wer in einem deutschen Hotel übernachtet, muss beim Check-in einen Zettel handschriftlich mit den eigenen Meldedaten ausfüllen. Der Bundestag schafft diese Pflicht heute voraussichtlich ab - zumindest für einige Gäste, das reicht der Branche nicht aus.

Im nördlichsten Bundesland Deutschlands werden die Fachkräfte knapp. Ob Köche, Kellner oder Hotelfachleute – hunderte Stellen sind in Schleswig-Holstein noch immer unbesetzt. Ende Februar standen noch 954 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Verfügung, wie die Agentur für Arbeit nun meldete. Und die Zukunft verspricht vorerst keine Linderung: Das Problem hätten sie seit zwei bis drei Jahren, so der dortige Dehoga-Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis. Und es werde mit jedem Jahr schlimmer.

Seit 15 Jahren sitzt Ernst Burgbacher im Bundestag. Während dieser Zeit hat der ehemalige Oberstudienrat die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung oder die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie maßgeblich vorangetrieben. Nun stellt sich der FDP-Politiker nicht mehr zur Wahl und zieht im Tagesspiegel Bilanz.

In Ravensburg soll ein neues, großes Hotel gebaut werden. Anders als die Stadt ist der örtliche Hotel- und Gaststättenverband von dem Projekt wenig begeistert. Im Fall der Ansiedlung einer Kette befürchten die Interessenvertreter in auslastungsschwachen Zeiten eine aggressive Preispolitik. Seine Mitglieder vor dem Wettbewerb schützen wolle der Verband allerdings nicht.

Die Jahresbilanz des Beherbergungsgewerbes ist zum dritten Mal in Folge positiv ausgefallen. Besonders die Zahl der Gästeübernachtungen verbesserte sich um 3,6 Prozent und landetet dadurch auf einem neuen Rekordwert von 407,3 Millionen. Das ist eines der Ergebnisse des Jahresberichts des Hotelverbandes (IHA) „Hotelmarkt Deutschland 2013“, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Diese gute Entwicklung sei vor allem der Mehrwertsteuersenkung zu verdanken, unterstrich der IHA-Vorsitzende Fritz G. Dreesen deren Bedeutung für die Branche.

Der neue FDP-Vize Christian Lindner sieht den Mindestlohn offenbar weniger dramatisch, als die meisten seiner liberalen Kollegen. Sie müssten sich der Tatsache stellen, dass es inzwischen Regionen und Branchen gebe, in denen die Tarifbindung massiv reduziert sei, so Lindner. Möglich seien Mindestlöhne regional, branchenbezogen und mit Öffnungsklauseln etwa für Auszubildende und Langzeitarbeitslose. Einen allgemeinen, politisch festgesetzten Lohn dürfe es allerdings nicht geben.

Ein tragischer, wenngleich durchaus skurriler Verletzungsfall in einem Hotel in Westfalen gab Anlass für die Dehoga-Juristin Sandra Warden, sich mit der Haftung des gastgewerblichen Unternehmers zu beschäftigen, wenn durch Fehlverhalten der Mitarbeiter Gäste zu Schaden kommen. Im konkreten Fall hielt eine Reinigungskraft einen Hotelgast für einen alkoholisierten Einbrecher und erstach diesen.

Fast 100 Jahre ist es her, als im Deutschen Reich das Branntweinmonopol entstand. Neben der Vermeidung gesundheitlicher Gefahren für die Bevölkerung wurde so vor allem eines möglich: die Erhebung der Branntweinsteuer. Nun hat der Finanzausschuss des Bundestages einen Gesetzesentwurf der Regierung zur Abschaffung des Monopols gebilligt. Demnach sollen die letzten Vorschriften zum Jahresende 2017 aufgehoben werden. Die Steuer bleibt jedoch bestehen, wenn auch unter neuem Namen: Aus Branntweinsteuer wird nun Alkoholsteuer.

Der Deutsche Geschäftsreiseverband (VDR) prüft derzeit alle Häuser der Kette Arcona Hotels & Resorts. 13 Hotels wurden bereits erfolgreich klassifiziert und sind nun Certified Business, Certified Conference oder Certified Green Hotels. Die restlichen Häuser sollen bis zum Ende des Jahres zertifiziert werden.