Politik

In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU anscheinend als oberste Steuersenkungspartei profilieren. Die CSU fordere «null Mehrwertsteuer» für sämtliche Grundnahrungsmittel, «nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch», sagte Markus Söder.

Auch die Grünen unterstützen den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Staatsangehörige abzuschaffen. Diese habe bisher keinen Mehrwert gebracht und werde von der europäischen Rechtsprechung nicht gefordert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorgeschlagen, die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Dies soll allerdings nur für deutsche Staatsbürger gelten. Ausländer sollten demnach weiterhin verpflichtet werden, einen Meldeschein auszufüllen.

In dieser Woche haben sich zahlreiche Politiker aus verschiedenen Parteien für die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Der DEHOGA Bundesverband zeigt sich dankbar für diese Unterstützung und startet seine nächste Umfrage.

Mecklenburg-Vorpommern dringt darauf, den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie dauerhaft zu etablieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag in Schwerin einen Vorstoß dazu im Bundesrat mit einer eigenen Initiative an.

Der Finanzminister sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Jetzt schnürt er ihr ein Hilfspaket. In der Koalition sind aber nicht alle Bestandteile abgemacht. Lindner schlägt fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist die angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.

Die Union hat ihre Forderung bekräftigt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek warnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vor zahlreichen Betriebsschließungen, wenn wie geplant von 2024 an wieder der normale Steuersatz gilt.

In Thüringen werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Der Hotel- und Gaststättenverband verlangte von der Landespolitik, sich im Bund dafür stark zu machen. Den Worten müssten nun Taten folgen, erklärte Dehoga-Präsident Mark Kühnelt.