Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Die Delegiertenversammlung des DEHOGA Bundesverbandes hat am Dienstag ihr Präsidium neu gewählt. Für weitere dreieinhalb Jahre in seinem Amt als Präsident bestätigt wurde Guido Zöllick. Als stellvertretender Präsident wiedergewählt wurde Fritz Engelhardt, Neuer Schatzmeister ist Haakon Herbst.

Sachsen setzt mit seiner neuen Corona-Schutzverordnung auf stufenweise Lockerungen der Beschränkungen. Voraussetzung: Die Infektionszahlen bleiben weiter niedrig. Ab dem 14. Juni bis zunächst Ende des Monats gelten neue Regeln.

Für den Besuch der Außengastronomie müssen die Gäste in vielen Bundesländern keinen Negativtest mehr vorzeigen. In der Innengastronomie und bei der Nutzung von Hotels, ist dagegen meist ein Test notwendig. Der DEHOGA hat eine bundesweite Übersicht erstellt und fordert die Abschaffung der Testpflicht.

Der Bundestag hat die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten.

Bei der Pleite des Reiseriesen Thomas Cook musste der Staat eingreifen und Urlaubern ihre Anzahlungen teilweise erstatten. Ein neues Gesetz nimmt die Veranstalter jetzt in die Pflicht und soll Verbraucher besser schützen.

Der Bundestag hat den neuen Reisesicherungsfonds auf den Weg gebracht. Somit sei der Verbraucherschutz der Kunden umfassend sichergestellt und die Unternehmen der Reisewirtschaft hätten jetzt Planungssicherheit, erklärte der DRV:

Die Bundesregierung verlängert staatliche Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise. Aus der Branche kommt ein geteiltes Echo. Insbesondere die zeitliche Beschränkung der Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2021, stößt teils auf scharfe Kritik. 

Der Hamburger Senat lockert Corona-Auflagen. Hotels können nun wieder alle Betten anbieten. Es dürfen sich bis zu zehn Personen im Freien treffen und auch die Prostitution ist wieder erlaubt – unabhängig davon ob sich genügend Gäste oder Freier finden lassen.